CDU will Verbrenner-Aus noch stärker aufweichen
Führende Unionspolitiker fordern Lockerungen bei den EU-Plänen zur Einschränkung von Verbrennungsmotoren
Politik
Merz hält Deutschland derzeit nicht für „verteidigungsfähig“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte im Bundestag Zweifel an der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Er betonte, dass Deutschland nur dann stark in Europa sei und seine Interessen weltweit wahrnehmen könne, wenn es selbst stark sei
Wirtschaftsministerium: Reiche rüttelt nicht an Klimazielen
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Berichte zurückgewiesen, dass Ministerin Katherina Reiche (CDU) auf einer Energiemesse in Houston das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt habe
Bundeskabinett beschließt Klimaschutzprogramm
Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2026 verabschiedet
Trump empfiehlt Ungarn die Wahl von Orbán
US-Präsident Donald Trump unterstützt den ungarischen Premierminister Viktor Orbán vor der Parlamentswahl
Bericht: Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant offenbar die Abschaffung des Ehegattensplittings
Exit-Poll: Sozialdemokraten bei Parlamentswahl in Dänemark vorn
Bei der Parlamentswahl in Dänemark führen die Sozialdemokraten laut erster Nachwahlbefragung trotz deutlicher Verluste
Bericht: Bundesregierung prüft höhere Mehrwertsteuer
Die Bundesregierung erwägt intern eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent
Bericht: Reiche stellt EU-Klimaziel 2050 infrage
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat auf der Energiemesse CERA-Week in Houston das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt
Steinmeier kritisiert Iran-Krieg als „völkerrechtswidrig“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte den von den USA und Israel gestarteten Krieg gegen den Iran scharf. „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen“, sagte er bei der Jubiläumsveranstaltung „75 Jahre Wiedergründung des Auswärtigen Amtes“ in Berlin
Dürr will bei FDP-Parteitag erneut als Vorsitzender kandidieren
FDP-Chef Christian Dürr und der gesamte Parteivorstand sind nach den jüngsten Wahlergebnissen zurückgetreten
Iran dementiert Gespräche mit Trump
Der Iran hat Berichte von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, dass Gespräche mit den USA über ein Kriegsende im Nahen Osten stattfinden. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars ist Teheran weder direkt noch über Vermittler in solche Gespräche involviert
Trump meldet „gute Gespräche“ mit Iran – Ultimatum verlängert
Die USA und der Iran haben Gespräche zur diplomatischen Lösung des Nahost-Konflikts aufgenommen, so US-Präsident Donald Trump. Er bezeichnete die Gespräche als „sehr gut und produktiv
Kostenlose Ehepartner-Mitversicherung in Krankenkassen vor dem Aus
Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung könnte für viele Familien teurer werden
SPD-Generalsekretär schließt Ausstieg aus Koalition aus
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schließt nach einer Wahlniederlage einen Bruch der schwarz-roten Koalition im Bund aus