Stopp von Integrationskursen nicht mit SPD abgesprochen
Das Bundesinnenministerium hat Integrationskurse gestoppt, ohne Absprache mit der SPD
Politik
Pistorius: „Arctic Sentry“ ist keine Grönland-Mission
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellt klar, dass die Nato-Mission „Arctic Sentry“ nicht in Grönland stattfindet
Merz sieht neue Ära der Großmachtpolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte beim European Industry Summit in Antwerpen, die Welt befinde sich in einer neuen Ära der Großmachtpolitik
Unternehmen fordern „Sofortmaßnahmen“ gegen EU-Wettbewerbskrise
Ein Zusammenschluss von über 1.300 europäischen Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften fordert in der „Antwerpener Erklärung“ die EU-Staats- und Regierungschefs auf, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Hochwertige Arbeitsplätze sollen gesichert werden
Von der Leyen will schnellere Genehmigungsverfahren für Industrie
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert mehr Tempo in Europa, um im globalen Wettbewerb zu bestehen
Bundesregierung beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung
Bundeskabinett beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union beschlossen. Das Gesetz legt die nationalen Behörden fest, die für die Umsetzung der Verpflichtungen aus der KI-Verordnung zuständig sind. Zudem enthält es Klarstellungen zur „staatsfernen Medienaufsicht“ in Deutschland und zur Zuständigkeit der Länder im Presse- und Rundfunkbereich.
Aufsichtsstrukturen und Transparenzpflichten
Das Gesetz betrifft insbesondere die Aufsichtsstrukturen zur Einhaltung der Transparenzpflichten. Dazu gehört die Kennzeichnung von Deepfakes und KI-generierten Nachrichtentexten, wie aus dem Kanzleramt verlautete.
Kulturstaatsminister Weimer zur Bedeutung des Gesetzes
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer betonte: „Insgesamt ist das Durchführungsgesetz nur einer von vielen Bausteinen hin zu einem abgestimmten, europäischen Ordnungsrahmen für KI.
EU und Australien schließen Verteidigungspakt
Die EU und Australien haben die Verhandlungen über einen Verteidigungs- und Sicherheitspakt erfolgreich abgeschlossen
Wadephul besetzt wichtige Botschafterposten neu
Außenminister Johann Wadephul (CDU) besetzt die Leitung von sieben Botschaften neu: Tel Aviv, Moskau, Mexiko-Stadt, Madrid, Peking, Neu-Delhi und Brasilia
Bundesregierung will „Genehmigungsfiktion“ auf EU-Ebene
Die Bundesregierung strebt die Einführung einer „Genehmigungsfiktion“ auf EU-Ebene an
Merz trifft in München Selenskyj, Rubio und Newsom
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant bei der Münchner Sicherheitskonferenz Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Außenminister Marco Rubio
Russland will laut Ischinger nicht zur MSC
Russland wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht vertreten sein. Laut MSC-Chef Wolfgang Ischinger besteht von russischer Seite kein Interesse an einer Einladung
Kommunale Unternehmen fordern zügiges Handeln von Bundesregierung
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert die Bundesregierung zu schnellem Handeln in der Energiepolitik auf
Wirtschaftsministerin plant neue Hürden für erneuerbare Energien
Das Bundeswirtschaftsministerium plant Gesetzesänderungen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland erschweren könnten
Klingbeil drängt auf Strukturreformen
Bundesfinanzminister fordert umfassende Reformen in Deutschland
Union und SPD weisen Grünen-Warnung vor Gasmangel zurück
Union und SPD im Bundestag weisen Warnungen der Grünen vor Gasmangel in Deutschland zurück