Mützenich drängt auf Beteiligung der EU an Ukraine-Verhandlungen
Rolf Mützenich von der SPD fordert laut „Spiegel“ eine europäische Initiative für Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew
Politik
Gesundheitsministerin weist Ärzte-Kritik an Apothekenreform zurück
Kurz vor der Bundestagsdebatte zur Apothekenreform wies Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Kritik von Ärzteverbänden zurück. Entscheidungen über die Abgabe von Medikamenten ohne ärztliche Verschreibung würden nicht allein von Politik oder Apotheken getroffen, sagte sie RTL und ntv
Wirtschaftsweiser Werding kritisiert neues Tariftreuegesetz
Der Wirtschaftsweise Martin Werding kritisiert das neue Tariftreuegesetz des Bundes als nicht zielführend. „Tarifautonomie und die Entscheidung von Unternehmen für oder gegen eine Tarifbindung sind wichtige Elemente unserer Arbeitsmarkt- und Wettbewerbsordnung“, sagte Werding der „Rheinischen Post
Grüne-Jugend-Sprecherin fordert mehr Bürgernähe von ihrer Partei
Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kritisierte Henriette Held von der Grünen Jugend ihre Partei wegen „moralischer Überheblichkeit
Bundestag beschließt Tariftreuegesetz
Der Bundestag hat das umstrittene Tariftreuegesetz beschlossen
Merz sieht „gute Kooperation“ mit China
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zieht zum Abschluss seiner China-Reise ein positives Fazit: „Ich fahre mit tiefen Eindrücken aus diesem Land.
Warken will telefonische Krankschreibung nicht abschaffen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant derzeit nicht, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Sie betont, dass der Koalitionsvertrag für sie maßgeblich sei
Warken will Vermittlungsausschuss zu Krankenhausreform vermeiden
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die Krankenhausreform bis Ende März durch Bundestag und Bundesrat zu bringen
Indischer Premierminister will KI als öffentliches Gut behandeln
Indiens Premierminister Narendra Modi plant, künstliche Intelligenz als öffentliches Gut zu behandeln, nicht als Produkt privater Tech-Konzerne
Nouripour fordert Einfrieren von Vermögen iranischer Regimeliten
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert neue Sanktionen gegen das iranische Regime, auch innerhalb Deutschlands
Länder bereiten sich auf Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten vor
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kündigt Konsequenzen an, sollte die AfD in einem Bundesland die Regierung übernehmen
Ludwig offen für Inkaufnahme von AfD-Simmen
Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig zeigt sich offen für die Unterstützung durch AfD-Stimmen bei der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt
Bundeswehr braucht für neuen Wehrdienst deutlich mehr Ausbilder
Die Bundeswehr benötigt für den neuen Wehrdienst mehr Ausbilder
Dobrindt weist Kritik im Umgang mit Rassismus-Studie von sich
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) weist Kritik zur Veröffentlichung einer Studie über Rassismus in Bundesbehörden zurück. Die Ergebnisse seien den betroffenen Behörden bekannt gemacht worden, sagte er den Sendern RTL und ntv
Warken nimmt Hagel wegen umstrittenem Video in Schutz
Die Vorsitzende der Frauen Union in der CDU, Nina Warken, verteidigt den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel, der wegen eines alten Videos in die Kritik geraten ist