Warken will Vermittlungsausschuss zu Krankenhausreform vermeiden
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die Krankenhausreform bis Ende März durch Bundestag und Bundesrat zu bringen
Politik
Indischer Premierminister will KI als öffentliches Gut behandeln
Indiens Premierminister Narendra Modi plant, künstliche Intelligenz als öffentliches Gut zu behandeln, nicht als Produkt privater Tech-Konzerne
Regierung bestätigt außerordentliche Berlinale-Aufsichtsratssitzung
Die Bundesregierung äußert sich nicht zur möglichen Abberufung von Berlinale-Chefin Tricia Tuttle. Regierungssprecher Steffen Meyer kommentierte entsprechende Medienberichte nicht
Regierung richtet Kampf gegen organisierte Kriminalität neu aus
Die Bundesregierung plant eine Neuausrichtung zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Finanz- und Rauschgiftkriminalität
Trump drängt Iran zu Einigung über Atomprogramm
US-Präsident Donald Trump forderte in seiner Rede zur Lage der Nation das iranische Regime auf, den Bau von Atomwaffen einzustellen
Rund 8.000 Ausländer 2025 von Ausweisungen betroffen
Mehr als 8.000 Ausländern wurde 2025 das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen
Koalition einigt sich auf Reform des Gebäudeenergiegesetzes
Union und SPD haben sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Die Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, entfällt. Auch das Verbot alter Heizkessel wird aufgehoben
Merz will China faire Partnerschaft anbieten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor seiner Abreise nach China angekündigt, dem Land eine ausgewogene Partnerschaft anbieten zu wollen. „Wir wollen Partnerschaft mit China: ausgewogen, zuverlässig, geregelt und fair.
Merz würdigt Süssmuth bei Staatsakt als „Ausnahmepolitikerin“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würdigte beim Staatsakt im Bundestag das Lebenswerk der verstorbenen Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) und ihr Engagement für ein menschenwürdiges Leben
Großteil der AfD-Fraktion boykottiert Trauerfeier für Rita Süssmuth
Ein Großteil der AfD-Fraktion blieb dem Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth im Bundestag am Dienstag fern
Nur 25 Prozent Rücklauf von Bundeswehr-Fragebogen
Der Anteil der jungen Menschen, die seit dem 1. Januar auf den Fragebogen der Bundeswehr zum neuen Wehrdienst geantwortet haben, liegt bei rund 25 Prozent. Die Quoten unterscheiden sich stark zwischen den Geschlechtern, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf „Koalitionskreise
Union und SPD gegen Komplett-Abschaffung freiwilliger Leistungen
Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD lehnen die Forderung des Kassenärzte-Chefs ab, freiwillige Leistungen der Krankenkassen abzuschaffen. Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte dem „Stern“, der Vorschlag greife zu kurz und lenke vom eigentlichen Reformbedarf ab. Auch die SPD äußerte sich skeptisch
EU-Parlamentarier stoppen Umsetzung von US-Zolldeal vorläufig
Das Europäische Parlament hat die Abstimmung über das Zollabkommen zwischen den USA und der EU erneut verschoben, wie Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses, mitteilte
Bericht: Koalition einigt sich auf GEAS-Reform und Tariftreuegesetz
Die Koalition hat sich auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und das Tariftreuegesetz geeinigt. Beide Gesetze sollen diese Woche im Bundestag beschlossen werden, berichtet der „Focus“ unter Berufung auf Koalitionskreise
Bericht: Malmendier scheidet als Wirtschaftsweise aus
Die Amtszeit von Ulrike Malmendier als Wirtschaftsweise wird nicht verlängert