Heftige Kritik aus SPD an CDU-Beschluss zur Schuldenbremse
Der CDU-Parteitagsbeschluss gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse trifft auf starken Widerspruch der SPD
Politik
Keine Analyse digitaler Abhängigkeiten in Bundesverwaltung geplant
Die Bundesregierung plant keine umfassende Bestandsaufnahme digitaler Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung. Dies geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Rebecca Lenhard hervor. Laut Ministerium bieten bereits vorliegende Studien einen Überblick über die Handlungsfelder
Spahn lobt Regierungserfolge und mahnt zur Zuversicht
Unions-Fraktionschef Jens Spahn lobte auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart die Erfolge der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Deutschland nehme wieder eine führende Rolle in Europa ein, so Spahn. Merz könne als einziger europäischer Politiker „auf Augenhöhe“ mit US-Präsident Donald Trump verhandeln
CDU setzt Bundesparteitag in Stuttgart fort
Die CDU setzt ihren Bundesparteitag in Stuttgart mit Beratungen über sachpolitische Themen fort. Parteichef Friedrich Merz wurde zuvor im Amt bestätigt
Merz als CDU-Chef mit 91,2 Prozent wiedergewählt
Friedrich Merz wurde auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart erneut zum Parteichef gewählt
Merz räumt zu große Versprechungen ein
CDU-Parteichef Friedrich Merz räumte beim Bundesparteitag in Stuttgart ein, dass die Reformanstrengungen nach dem Regierungswechsel zu optimistisch eingeschätzt wurden
Merz auf Parteitag: „Amerikaner sollen unsere Freunde bleiben“
Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz betonte auf dem Bundesparteitag in Stuttgart die Bedeutung des transatlantischen Bündnisses, forderte jedoch mehr Unabhängigkeit. Merz erklärte, die USA sollten Freunde bleiben, bemerkte jedoch, dass sie das Interesse verlieren, ein verlässlicher Taktgeber zu sein
Hagel prophezeit „Massenentlassungen“ durch AfD-Politik
Der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel kritisierte auf dem Bundesparteitag die AfD scharf. „Was die AfD will, würde zu Armut, zu Massenentlassungen führen“, sagte er zur Europa- und Euro-Politik
CDU-Parteitag startet – Merz erwartet „wegweisende Entscheidungen“
Die CDU hat ihren zweitägigen Bundesparteitag in Stuttgart begonnen
Kommunen machen Vorschläge für Bürokratieabbau
Die Finanzverantwortlichen in deutschen Städten und Gemeinden fordern Verbesserungen bei der Vergabe staatlicher Fördermittel
König Charles stellt sich nach Festnahme von Andrew hinter Justiz
Der britische König Charles III. unterstützt die Justiz im Fall seines Bruders Andrew, der im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre festgenommen wurde. In einer Erklärung äußerte er Besorgnis über den Verdacht auf Amtsmissbrauch
Scharfe Kritik aus SPD an Dobrindt im Streit um Integrationskurse
In der SPD wächst der Ärger über den Sparplan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei Integrationskursen. Der „Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmer ist ohne Abstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion erfolgt“, heißt es in einem Schreiben der Fraktionsspitze an die SPD-Abgeordneten, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR
Südkoreas Ex-Präsident Yoon zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt
Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk-yeol wurde im Prozess um die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts zu lebenslanger Haft verurteilt
SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für Wahlrechtsreform
Die SPD-Frauen fordern Parität als Bedingung für eine Wahlrechtsreform
Bundesregierung hält sich in Mehrwertsteuerdebatte bedeckt
Die Bundesregierung äußert sich nicht zur Debatte über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer, die von Ökonomen angestoßen wurde