Union lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab
Die Union lehnt die geplante Entkriminalisierung des Schwarzfahrens durch Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) ab
Politik
Justizministerin fordert Entkriminalisierung von Schwarzfahren
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket. „Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung
Initiative für Waffenstillstand im Iran – Trump lehnt ab
US-Präsident Donald Trump hat einen Vorschlag für einen 45-tägigen Waffenstillstand mit dem Iran abgelehnt. Trump nannte die Initiative am Montag einen „bedeutenden Schritt“, jedoch „nicht ausreichend
„JuLis“ wollen Kandidaten für FDP-Parteivorsitz einladen
Die „Jungen Liberalen“ (JuLis) prüfen die Kandidaten für den FDP-Parteivorsitz
Kubicki verteidigt Kandidatur als FDP-Chef gegen Kritik
Wolfgang Kubicki verteidigt seine Bewerbung als FDP-Parteivorsitzender gegen interne Kritik. „Lieber ein altes Schlachtross als ein lahmes Steckenpferd“, sagte er dem Tagesspiegel
Kubicki bekommt im FDP-Vorstand viel Unterstützung
Wolfgang Kubicki erhält im Machtkampf um den FDP-Chefposten Unterstützung aus dem Parteivorstand. Christian Dürr hat seine Kandidatur zurückgezogen und sich hinter Kubicki gestellt. Marko Miholic, Bremens stellvertretender FDP-Chef, unterstützt ebenfalls Kubickis Kandidatur
Umweltminister: Industrie soll für Abwasserreinigung zahlen
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert, dass die Pharma- und Kosmetikindustrie die Kosten für die Filterung ihrer Produktreste in Kläranlagen übernimmt. „Die Einführung der 4. Reinigungsstufe zur Reduzierung von Mikroschadstoffen ist ein großer Gewinn für Gewässerschutz und Gesundheit“, sagte Schneider der Funke-Mediengruppe
Streit über Auslandsreisen junger Männer
Eine Änderung im Wehrpflichtrecht führt zu Kontroversen im Bundestag
Dürr zieht erneute Kandidatur für FDP-Parteivorsitz zurück
Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr zieht seine Kandidatur für den Parteivorsitz zurück und unterstützt Wolfgang Kubicki. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FDP wieder erfolgreich sein wird“, sagte Dürr der „Bild
Klingbeil plant neue Milliarden-Entlastung für Länder und Kommunen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine Milliarden-Entlastung für Länder und Kommunen
Wirtschaftsministerium spielt Maßnahmen wegen Iran-Krise durch
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft über die Ostertage die Auswirkungen der Iran-Krise
Wolfgang Kubicki will neuer FDP-Chef werden
Wolfgang Kubicki kandidiert beim FDP-Parteitag Ende Mai für den Parteivorsitz
IEA-Vorschläge kommen im Wirtschaftsministerium gut an
Das Bundeswirtschaftsministerium begrüßt die Empfehlungen der Internationalen Energieagentur zur Reduzierung des Ölpreisdrucks
AfD-Politiker Vallendar bei Infostand ins Gesicht geschlagen
Ein Wahlkampfstand der Berliner AfD wurde am Samstag laut Parteiangaben Ziel eines gewalttätigen Übergriffs
Hamburgs Finanzsenator fordert von SPD pragmatischen Mittekurs
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel spricht sich gegen eine stärkere Linksorientierung der SPD aus