Vor der Abstimmung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems kritisiert die Opposition die Pläne von Union und SPD. „Nach monatelangen Verhandlungen hat die Koalition es nicht geschafft, humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann der „Rheinischen Post
Die Bundesbeauftragte für Antirassismus, Natalie Pawlik (SPD), fordert nach der InRa-Studie Maßnahmen gegen Diskriminierung in Behörden
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, äußerte sich wenig überrascht über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln. Das Gericht entschied, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf. „Davon sind wir immer ausgegangen“, sagte Baumann dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag
Der Bund und die Länder haben sich am Donnerstag auf Änderungen der Krankenhausreform geeinigt
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) plädiert angesichts der Entscheidung für ein Verbot einzelner Landesverbände der AfD. „Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, dass die AfD verfassungsfeindlich und verfassungswidrig ist und deshalb die Instrumente der wehrhaften Demokratie zur Anwendung kommen sollten“, sagte Maier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, fordert eine paritätische Besetzung hoher Dienstgrade bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD als extremistisch vorerst gestoppt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) betont die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens
Die Grünen verkleinern in Baden-Württemberg laut Infratest den Abstand zur CDU kurz vor der Landtagswahl am 8. März
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Sanierungskosten des Amtssitzes von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen
Union und SPD einigen sich auf neues Heizungsgesetz. SPD-Nachwuchs kritisiert fehlenden Mieterschutz. Juso-Chef Philipp Türmer nennt dies „sozialpolitisch fahrlässig
Die nächste Bundespräsidentenwahl ist für Ende Januar 2027 angesetzt
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigt Einführung einer bundesweiten Bürger-App an
Kurz vor den bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr warnt die Union vor wirtschaftlichen Folgen und ruft zur Mäßigung auf. „Die permanenten Streiks nerven nicht nur die Bürger massiv, sondern sie belasten auch immer stärker die deutsche Volkswirtschaft“, sagte der Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Christoph Ploß, der „Rheinischen Post
Deutsche Sicherheitsbehörden schieben erstmals Straftäter per Charterflug nach Afghanistan ab. Grundlage ist ein neues Abkommen mit der Taliban-Regierung
