Politik

JD Vance (Archiv)
Politik Ausland

Laut US-Vizepräsident keine Einigung mit Iran

Bei Gesprächen mit dem Iran in Pakistan gab es laut US-Vizepräsident JD Vance keine Einigung. Vance betonte die Notwendigkeit einer klaren Zusage des Irans, keine Atomwaffen anzustreben oder entsprechende Mittel zu erwerben. Es habe substanziellen Austausch gegeben

Bundesverfassungsgericht (Archiv)
Politik Inland

Ex-Verfassungsrichter: Klage gegen „Sondervermögen“ gut möglich

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Sondervermögen

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, äußert Bedenken gegen das Errichtungsgesetz zum im Grundgesetz verankerten „Sondervermögen“ für Infrastruktur und Klimaschutz. Das 500 Milliarden Euro umfassende Vorhaben sei verfassungsrechtlich angreifbar.

Kritik an der Präzision

Papier bemängelt, dass die Verwendung der Kreditmittel nicht ausreichend präzise definiert sei. Insbesondere die Voraussetzungen für zusätzliche Investitionen seien unklar, sagte er der „Welt am Sonntag

Donald Trump (Archiv)
Politik Ausland

Bericht: Trump stellt Europäern neues Hormus-Ultimatum

US-Präsident Trump fordert von Europa Zusagen zur militärischen Absicherung der Straße von Hormus. Laut „Spiegel“ informierte Nato-Generalsekretär Rutte die europäischen Hauptstädte über Trumps Erwartung, innerhalb weniger Tage konkrete Zusagen für die Entsendung von Kriegsschiffen oder anderen militärischen Fähigkeiten zu erhalten

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