Bericht: EU will Ratifizierung des US-Handelsabkommens aussetzen
Die Europäische Union stoppt vorerst die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA
Politik
Wadephul „erstaunt“ über Ungarns Position zur Ukraine
Außenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich überrascht über Ungarns Blockade von EU-Hilfen für die Ukraine. „Ich bin über die ungarische Position erstaunt“, sagte er am Montag in Brüssel
EU-Außenbeauftragte glaubt nicht an baldigen Frieden in Ukraine
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht keine ernsthaften Bemühungen Russlands, den Ukraine-Krieg zu beenden. Sie teilt den Optimismus der USA nicht, sagte sie vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel
SPD fordert Aussetzung des EU-US-Zollabkommens
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, fordert die Aussetzung des Ratifizierungsprozesses für das geplante Zollabkommen. Anlass sind neue Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump
EU fordert Klarheit von US-Regierung nach Zoll-Urteil
Die EU-Kommission fordert von der US-Regierung Klarheit über zollpolitische Schritte nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA. Die aktuelle Situation sei nicht förderlich für einen fairen transatlantischen Handel, so die EU-Kommission
Hubig plant neues Firmenmodell mit Vermögensbindung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant die Einführung einer neuen Unternehmensform mit strikter Vermögensbindung
Klingbeil erteilt Eurobonds klare Absage
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt gemeinschaftliche europäische Anleihen ab
SPD unterstützt Dobrindt-Pläne für Asylbewerber
Die SPD unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerber schneller in Arbeit zu bringen
Klingbeil will „Ungerechtigkeiten“ bei Erbschaftsteuer beseitigen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant ein Reformpaket zur Schließung einer Milliardenlücke im Haushalt. Eine Erbschaftsteuerreform ist vorgesehen
Zwei Drittel würden wieder so wählen wie bei Bundestagswahl
Ein Jahr nach der Bundestagswahl würden 66 Prozent der Bundesbürger erneut dieselbe Partei wählen. Dies ergab eine Umfrage des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag
Dobrindt will Arbeitsverbot für Asylbewerber kippen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, das Arbeitsverbot für Asylbewerber schnell aufzuheben
Merz sieht Parteitagsbesuch von Angela Merkel als „Bereicherung“
CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete den Besuch von Angela Merkel auf dem Bundesparteitag in Stuttgart als positiv. „Das war ein gutes Ereignis gestern, es hat den Parteitag bereichert“, sagte Merz gegenüber RTL/ntv
Merz verteidigt harte Haltung bei Schuldenbremse
CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt nach dem Parteitag die harte Haltung zur Schuldenbremse. Er betont, die Vereinbarung mit dem Koalitionspartner einzuhalten
Trump kündigt neuen 15-Prozent-Zoll an
Nach einem US-Gerichtsurteil gegen die von Donald Trump verhängten Zölle hat dieser einen höheren Zolltarif angekündigt. Trump erklärte auf „Truth Social“, dass der weltweite Zollsatz von 10 auf 15 Prozent für bestimmte Länder angehoben werde
Heftige Kritik aus SPD an CDU-Beschluss zur Schuldenbremse
Der CDU-Parteitagsbeschluss gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse trifft auf starken Widerspruch der SPD