Die Bundesregierung zeigt sich zwei Tage vor Fristende optimistisch und vertraut in den Zollverhandlungen mit den USA auf die EU-Kommission
Thüringens Innenminister Maier kritisiert BSW-Chefin Wagenknecht für ihre Forderung, die AfD nicht länger auszugrenzen
Bundesinnenminister Dobrindt plant nach Beginn der polnischen Grenzkontrollen mehrere Treffen mit dem polnischen Innenminister
AfD lässt offen, ob sie bei der Wahl neuer Richter am Bundesverfassungsgericht ihre Unterstützung geben wird
Der Bundesrechnungshof bemängelt die schleppende Rückforderung von Geldern nach mutmaßlichem Betrug in Corona-Testzentren
Unionsfraktionschef Jens Spahn betont, dass sein persönlicher Einsatz beim Kauf von Corona-Schutzmasken notwendig und richtig war
### Spahn verteidigt Grenzkontrollen
Unionsfraktionschef Jens Spahn betont die Notwendigkeit verschärfter deutscher Grenzkontrollen und weist Bedenken zurück, Migranten könnten zwischen Deutschland und Polen hin- und hergeschoben werden, nachdem auch Polen Grenzkontrollen eingeführt hat
### Grenzkontrollen als Belastung für die Region
Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, CDU-Bundestagsabgeordneter Knut Abraham, bezeichnet die am Montag begonnenen polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland als „schwere Belastung“ für die Grenzregion.
Abraham erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die Grenzregion in den vergangenen 35 Jahren zu einem prosperierenden deutsch-polnischen Verflechtungsraum geworden sei. Die aktuellen Grenzkontrollen stellten für diese Region eine erhebliche Belastung dar
Grünen-Politiker Dröge und Banaszak werfen Merz und Klingbeil vor, der Einfluss des fossilen Kartells gefährde die Energiewende
### Spahn äußert Gelassenheit zu möglichem Untersuchungsausschuss
Unions-Fraktionschef Jens Spahn sieht einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre gelassen entgegen. Auf die Frage, ob er Angst vor einem solchen Ausschuss habe, antwortete Spahn dem „Stern“ mit: „Nein.
### Union schlägt Enquete-Kommission zu Maskengeschäften vor
In der Diskussion um milliardenschwere Maskengeschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie setzt sich die Unionsfraktion für die Einsetzung einer Enquete-Kommission ein. Damit spricht sie sich gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus.
#### Stellungnahme der Unionsfraktion
Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass ein Untersuchungsausschuss, der ausschließlich mit Politikern besetzt sei, ein klassisches Instrument der Opposition darstelle
Zu Beginn der polnischen Grenzkontrollen zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine enge Abstimmung mit Polen bei Zurückweisungen gefordert.
Der GdP-Bundesvorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass klare Verbindlichkeiten notwendig seien, wann Menschen an der Grenze zurückgewiesen werden dürfen und müssen.
Roßkopf erklärte, dass diese Regelungen mit den Nachbarländern so vereinbart werden müssten, dass ein praktikables Verfahren entstehe
Von Notz fordert Merz auf, CSU-Politiker Dobrindt bei Gesprächen mit den Taliban zur Zurückhaltung zu bewegen
Linken-Chef Jan van Aken bekräftigt vor der Sitzung des Wahlausschusses das Mitspracherecht seiner Partei bei der Wahl neuer Verfassungsrichter
Der Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, fordert seine Partei zu mehr Kooperation mit der Linken auf. Andresen betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass ein einfaches Vorgehen wie bei anderen Oppositionsparteien nicht ausreiche
