Union plädiert für Enquete-Kommission zu Maskengeschäften
In der Debatte um milliardenschwere Maskengeschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie spricht sich die Unionsfraktion für die einsetzung einer Enquete-Kommission aus. Sie lehnt damit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ab.
Argumentation der Unionsfraktion
Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, ein untersuchungsausschuss, der ausschließlich mit Politikern besetzt sei, sei ein klassisches Instrument der opposition. eine Enquete-Kommission hingegen könne mithilfe externer Experten sachlich und überparteilich die Pandemie aufarbeiten. Es gehe nicht um parteipolitische Schuldzuweisungen, sondern darum, Verantwortung zu übernehmen und das Land besser auf zukünftige Krisen vorzubereiten.
Forderungen von Grünen und Linkspartei
Zuvor hatten sowohl Grüne als auch Linkspartei einen Untersuchungsausschuss gefordert. Hintergrund sind Berichte der „Süddeutschen Zeitung“, des NDR und des WDR über die ungeschwärzte Version des sogenannten „Sudhof-Berichts“.Der Bericht untersucht, ob bei der Beschaffung von Schutzmasken während der Corona-Pandemie alles ordnungsgemäß ablief und welche Rolle der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der milliardenschweren Maskenbestellung spielte.
Reaktionen der Opposition
Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linkspartei, forderte in der „Süddeutschen Zeitung“, dass die SPD einen Untersuchungsausschuss ermöglichen müsse, falls die Union nicht zur Aufklärung bereit sei. Sie betonte, es sei notwendig, für eine lückenlose Aufklärung der persönlichen Einflussnahme von Jens Spahn zu sorgen und dafür Verantwortung zu übernehmen. Ähnlich äußerte sich auch der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen.
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