Dröge kritisiert Wehrdienst-Pläne
Grünen-Fraktionschefin Dröge äußert Kritik an den Wehrdienst-Plänen von Verteidigungsminister Pistorius
Politik
Union fordert bis Herbst konkrete Sparvorschläge von Klingbeil
Union fordert von Finanzminister Klingbeil bis Herbst konkrete Sparvorschläge trotz neuer Verschuldungsmöglichkeiten
Maskenaffäre: Kretschmer attestiert Spahn „Größe“
Maskenaffäre: Kretschmer lobt Spahn für Verantwortungsbewusstsein und Größe im Umgang mit der Corona-Pandemie
Spahn: Habe kein Geld für Masken-Geschäfte erhalten
Jens Spahn betont, während der Corona-Pandemie kein Geld für Masken-Geschäfte erhalten zu haben und weist entsprechende Vorwürfe zurück
Insa: Linke ziehen mit Grünen gleich
### Insa-Umfrage: Linke und Grüne gleichauf
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage, über die die „Bild“ berichtet, erreicht die Linkspartei in der Wählergunst inzwischen das gleiche Niveau wie die Grünen
Patientenbeauftragter spricht sich für Bürgerversicherung aus
Der Patientenbeauftragte Stefan Schwartze (SPD) befürwortet eine Bürgerversicherung, um gleiche Vorteile für alle zu schaffen
Von der Leyen verteidigt vor Misstrauensantrag Corona-Politik der EU
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verteidigt vor Misstrauensantrag im EU-Parlament die Corona-Politik der Europäischen Union
SPD fordert von Dobrindt Umdenken bei Grenzkontrollen
SPD fordert Umdenken bei Grenzkontrollen von Dobrindt
Vertreter von Wirtschaftsverbänden äußerten Bedenken wegen negativer Folgen der polnischen Grenzkontrollen. Die SPD fordert nun von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Umdenken.
SPD betont Bedeutung reibungsloser Abläufe
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass Staus und längere Wartezeiten unter keinen Umständen auftreten dürften
SPD lässt Grüne und Linke bei Masken-U-Ausschuss abblitzen
SPD lehnt Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Spahn ab und setzt auf Transparenz statt neue Gremien
Bericht: AfD-Parteispitze dringt auf Abgrenzung zu Sellner
AfD-Bundesvorstand berät über Umgang mit Martin Sellner
Im Bundesvorstand der AfD wurde am Montag über den rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner diskutiert. Nach Angaben der „Welt“ berichtete ein Beisitzer in einer Telefonschalte am Montagmorgen über das „Compact“-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem Sellner namentlich erwähnt wurde
Linnemann sieht Adenauer-Haus als „Denkfabrik“
CDU-Generalsekretär Linnemann bezeichnet das Adenauer-Haus als „Denkfabrik“ für eine inhaltlich breiter aufgestellte CDU
Linke warnt vor „Mehrheit mit Faschisten“ bei Richterwahl
Linke warnt vor Zusammenarbeit mit AfD bei Richterwahl
Die Linkspartei fordert CDU und CSU zu Gesprächen auf, um eine Zweidrittelmehrheit bei der Wahl von Verfassungsrichtern ohne Unterstützung der AfD zu sichern. Parteichef Jan van Aken betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, die CDU müsse rasch eine demokratische Mehrheit für ihren Kandidaten organisieren
Wiese fordert Eingreifen des Kanzleramts in Grenzkontroll-Streit
Wiese fordert Kanzleramt zu Gesprächen im Grenzkontroll-Streit auf
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat das Kanzleramt dazu aufgefordert, im Streit um Grenzkontrollen an der polnischen Grenze klärende Gespräche mit der polnischen Regierung zu führen. Wiese betonte gegenüber dem Fernsehsender „Welt“, dass es wichtig sei, insbesondere mit den polnischen Nachbarn erneut intensiv in die Abstimmung zu gehen
Bundesregierung bestätigt Merz-Treffen mit Chinas Außenminister
Bestätigung des Treffens zwischen Merz und Chinas Außenminister
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag den chinesischen Außenminister Wang Yi getroffen hat. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag in Berlin, Merz habe Wang Yi im Rahmen eines sogenannten Drop-in im Kanzleramt gesehen und gesprochen, während er zu anderen Konsultationen vor Ort war. Details des Gesprächs sollen vertraulich bleiben
Bericht: Warken rechnet mit deutlich höheren Kassen-Beiträgen
Erwarteter Anstieg der Kassen-Beiträge
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geht von deutlich höheren Beiträgen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus