Pflegebeauftragte warnt vor Scheitern der Pflegereform
Pflegebeauftragte Staffler warnt: Pflegereform könnte scheitern, falls nicht mehr Steuergeld für Pflegeversicherung bereitgestellt wird
Politik
Pflegebeauftragte kündigt Modellversuche für 24-Stunden-Pflege an
Die Pflegebeauftragte Katrin Staffler kündigt Modellversuche für rechtssichere 24-Stunden-Pflege in Deutschland an
Merz findet Spahn „eindeutig“ richtigen Mann als Fraktionschef
### Merz stärkt Spahn nach gescheiterter Verfassungsrichterwahl
CDU-Chef Friedrich Merz hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn nach der gescheiterten Wahl eines Verfassungsrichters den Rücken gestärkt. Im ARD-Sommerinterview erklärte Merz auf die Frage, ob Spahn weiterhin der richtige Mann für das Amt des Fraktionsvorsitzenden sei: „Eindeutig ja.“ Merz betonte zudem, dass Abgeordneten keine Befehle von oben gegeben werden könnten
Unions-Politiker verschärfen im Richterwahl-Streit den Ton
Unions-Politiker verschärfen im Streit um die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht den Ton gegenüber der SPD
NRW plant mehr Schulpraxis für Lehramtsanwärter
NRW will Lehramtsanwärtern mehr Praxiserfahrung im Studium ermöglichen und plant verstärkten Kontakt zu Schülern während der Ausbildung
Steinmeier nennt Koalition wegen Richterstreit „beschädigt“
Steinmeier kritisiert Koalition im Richterstreit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-rote Koalition im Zusammenhang mit dem Richterstreit im Bundestag als „beschädigt“ bezeichnet. Im ZDF-„Sommerinterview“ erklärte Steinmeier am Sonntag: „Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt.
SPD-Politiker stellen Verlässlichkeit der Union infrage
SPD-Politiker zweifeln nach gescheiterter Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag an der Verlässlichkeit der Union unter Führung von Merz
CDU-Landeschef fordert „Neustart des Verfahrens“ zu Richterwahl
CDU-Landeschef Jan Redmann fordert im Streit um die Richterwahl einen kompletten Neustart des Verfahrens
Grüne fordern nachgeholte Richterwahl in nächster Woche
Grüne fordern, dass der Bundestag in der kommenden Woche die verschobene Wahl der Verfassungsrichter nachholt
EU verschiebt Gegenzölle auf US-Produkte bis Anfang August
EU verschiebt geplante Gegenzölle auf US-Produkte im Zollstreit bis Anfang August. Entscheidung betrifft Handelsbeziehungen mit den USA
Linke will wirtschaftlich unabhängig von den USA werden
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Zoll-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump und fordert wirtschaftliche Unabhängigkeit von den USA
Warken verlangt härtere Strafen gegen gewalttätige Patienten
Forderung nach strengeren Strafen bei Gewalt gegen medizinisches Personal
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht sich für härtere Strafen bei Übergriffen auf medizinisches Personal aus. Sie betont, dass Angriffe auf Menschen, die anderen helfen, nicht akzeptabel seien
Klingbeil zu Trumps Zolldrohung: „Wir werden nicht alles mitmachen“
Reaktion der Bundesregierung auf Trumps Zolldrohung
Die Bundesregierung warnt eindringlich vor den neuen Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump. Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass Trumps Zölle nur Verlierer hervorbringen würden
Voigt macht Druck bei Stromsteuer und Bund-Länder-Finanzen
Thüringens Ministerpräsident Voigt (CDU) fordert von der Bundesregierung Maßnahmen bei Stromsteuer und Bund-Länder-Finanzen
EU-Parlament fordert robuste Antwort auf Trumps Zolldrohung
EU-Parlament fordert entschlossene Reaktion auf US-Zolldrohungen
Das Europäische Parlament erhöht den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, auf die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump robuster zu reagieren als bisher. Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, bezeichnete Trumps Brief als Unverschämtheit