Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant ein Gesetzespaket zur Reduzierung der Bürokratie im Gesundheitswesen. Der klassische Papier-Beipackzettel bei Medikamenten soll weitgehend abgeschafft werden. Zudem soll die zweistufige Therapieverordnung in der Psychotherapie vereinfacht werden
Die Grüne Jugend fordert Beteiligung an der Regierungsbildung in Baden-Württemberg. Vorsitzender Luis Bobga betont die Wichtigkeit ihrer Teilnahme an den Verhandlungen
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, fordert vor dem Koalitionsausschuss eine schnelle Lösung zur Reform des Wahlrechts
Der neue Öl- und Energiepreisschock gefährdet Pläne der Berliner Regierungskoalition für ein Reformpaket. Laut „Stern“ hatten sich Union und SPD bereits auf Maßnahmen geeinigt
Forsa-Chef Manfred Güllner sieht nach dem Wahlsieg des Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir in Baden-Württemberg keine neue Flügeldebatte bei den Grünen. „Was immer ausgeblendet wird: Es ist eine Landtagswahl, die von der Bundespolitik kaum beeinflusst wird“, sagte Güllner der „Rheinischen Post“. Die Grünen hätten eine besondere Wählerschaft aus den oberen Bildungs- und Einkommensschichten, so Güllner weiter
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel bot nach der Wahlniederlage in Baden-Württemberg seinen Rücktritt an. Die Parteiführung lehnte dies ab, berichtet der SWR
Das deutsche Feldlager im jordanischen al-Azraq wurde in der Nacht zu Montag offenbar mit ballistischen Raketen aus dem Iran angegriffen
Der Co-Parteichef der Bundesgrünen, Felix Banaszak, hat den Vorschlag von Jens Spahn (CDU), die Amtszeit des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg zu teilen, als „Quatsch“ zurückgewiesen
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, erwartet nicht, dass Cem Özdemir Boris Palmer in sein Kabinett holt. „Ich glaube, das würde er nicht tun“, sagte Dröge zu T-Online
Mitglieder der Grünen Jugend drängten den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer auf der Wahlparty der Grünen in Stuttgart zum Gehen
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), kritisiert den Verkauf von Cannabissamen in über 250 Discountern
Bundeskanzler Friedrich Merz erhebt nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg schwere Vorwürfe gegen die Grünen. Er äußerte Besorgnis über Berichte zu „persönlichen Verletzungen“ im Wahlkampf
Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) fordert angesichts des knappen Wahlausgangs in Baden-Württemberg, dass Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel den Ministerpräsidentenposten teilen. „Es gebe gar keinen klaren Wahlsieger“, sagte er der „Bild
Die Grünen im EU-Parlament fordern die EU-Kommission auf, gegen die stark gestiegenen Ölpreise vorzugehen
Das Auswärtige Amt erwartet keine signifikante Kursänderung des iranischen Regimes unter Modschtaba Chamenei als neuem Obersten Führer. Zur Stabilität des Regimes äußerte sich das Amt nicht
