Söder drängt auf Stromsteuersenkung für alle
CSU-Chef Markus Söder fordert eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer für alle. Dies erklärte er in Interviews mit RTL und ntv
Politik
Dröge sieht Außenpolitik der Linken als Hindernis für Koalition
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund eine neue Außenpolitik der Linkspartei. Sie kritisierte im Gespräch mit der „taz“ die Haltung der Linkspartei zur Ukraine als „zynisch und kalt
Trump-Regierung drängt Berlin zu Ausnahme in EU-Waldschutzgesetz
Die US-Regierung drängt Deutschland und die EU, eine Sonderregelung für die USA in der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) zu akzeptieren
Jusos rufen SPD zur Rückbesinnung auf ihre Wurzeln auf
Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert die Sozialdemokraten nach der Wahlniederlage in Baden-Württemberg wegen fehlender Glaubwürdigkeit
Grüne wollen FDP-Wählern Angebot machen
Nach dem Wahlsieg in Baden-Württemberg planen die Grünen, gezielt Wähler der FDP für sich zu gewinnen
Bamf: Nur jeder vierte Asylbewerber aus dem Iran bekommt Schutz
Nur etwa ein Viertel der Asylbewerber aus dem Iran erhält derzeit die Erlaubnis, in Deutschland zu bleiben
Abgeordnete drängen auf zügige Einführung von Tankstellen-Regel
Politiker von CDU und SPD fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, das Österreich-Modell zur Begrenzung des Benzinpreisanstiegs nächste Woche einzuführen
Schwarz-Rot will Abgeordnetengesetz verschärfen
Union und SPD planen, die Regelungen zur Beschäftigung von Mitarbeitern im Abgeordnetengesetz zu verschärfen
Ex-Mossad-Chef zweifelt an militärischem Ende von Iran-Konflikt
Der frühere Mossad-Chef Efraim Halevy zweifelt an einem schnellen Ende des Konflikts mit dem Iran. Trotz Donald Trumps Ankündigung, der Krieg könnte bald enden, würden die USA Israel weiterhin unterstützen, sagte Halevy dem „Focus
Entwicklungsministerin mahnt zu Deeskalation im Nahen Osten
Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) betont die Verantwortung Europas zur Deeskalation im Nahen Osten. „Dieser Krieg findet nicht auf europäischem Boden statt – aber seine Folgen betreffen uns politisch, wirtschaftlich und humanitär“, sagte sie der „Rheinischen Post“ mit Blick auf den Iran-Krieg
Bund rechnet mit „schlagfertiger Landesregierung“ im Südwesten
Die Bundesregierung hält sich aus der CDU-Debatte über eine mögliche Machtteilung in Baden-Württemberg heraus
Kein Kurswechsel bei deutscher Atompolitik durch neue EU-Pläne
Die Bundesregierung bleibt trotz der neuen Kernenergiepläne der EU-Kommission beim Atomausstieg. Dies bestätigte Regierungssprecher Steffen Meyer
Bundesregierung will Preiserhöhungen an Tankstellen limitieren
Die Bundesregierung plant, dass Tankstellen in Deutschland künftig nur einmal täglich die Preise erhöhen dürfen
Berichte: Deutschland gibt Teil der nationalen Ölreserven frei
Deutschland gibt Teil der nationalen Ölreserven frei. Hintergrund sind gestiegene Öl- und Spritpreise
Bundeskabinett beschließt Medizinregistergesetz
Das Bundeskabinett hat ein neues Medizinregistergesetz beschlossen, um die Nutzung von Registerdaten für Versorgung, Forschung und Bewertung medizinischer Innovationen zu verbessern