Eichwede bekräftigt SPD-Festhalten an Brosius-Gersdorf
SPD-Fraktionsvize Eichwede betont Festhalten an Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht und bestätigt geplante Vorstellung
Politik
SPD will Brosius-Gersdorf vor Unionsfraktion auftreten lassen
SPD will, dass Brosius-Gersdorf persönlich vor der Unionsfraktion ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht erläutert
Richterwahl: SPD sieht „Autoritätsproblem“ des Kanzlers
SPD-Politiker Wiese sieht nach dem Eklat um die Richterwahl ein Autoritätsproblem bei Kanzler Merz und kritisiert die Unionsfraktion
Buschmann sieht Ansehen des Verfassungsgerichts in Gefahr
Buschmann warnt nach Verschiebung der Richterwahl vor Gefährdung des Ansehens des Bundesverfassungsgerichts
Trotz Laserangriff: Wadephul hält an EU-China-Gipfel fest
Wadephul bekräftigt Teilnahme am EU-China-Gipfel
Trotz wirtschaftlicher Differenzen und eines Laserangriffs auf ein Bundeswehr-Flugzeug spricht sich Außenminister Johann Wadephul (CDU) dafür aus, am geplanten EU-China-Gipfel im Juli festzuhalten. Wadephul erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass er davon ausgehe, dass das Treffen wie geplant stattfinden werde
Verfassungsrichterwahl: SPD hält an Brosius-Gersdorf fest
Die SPD unterstützt weiterhin Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für die Wahl zum Bundesverfassungsgericht
Richterwahl: Ex-Verfassungsrichter wirft Union Führungsversagen vor
Ex-Verfassungsrichter Peter Müller kritisiert das Scheitern der Richterwahl im Bundestag und macht die Union unter Jens Spahn verantwortlich
Deutschland liefert zahlreiche weitreichende Raketen an Ukraine
Deutschland liefert der Ukraine zahlreiche weitreichende Raketen in hoher dreistelliger Stückzahl zur Unterstützung
Richterwahl: FDP wirft Union und SPD Planlosigkeit vor
### Kritik der FDP an geplatzter Richterwahl
Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr hat die kurzfristige Absage der Wahl von Verfassungsrichtern kritisiert. Die Wahl sei im Grundgesetz so ausgestaltet, dass eine Zweidrittelmehrheit und damit eine breite, überparteiliche Zustimmung erforderlich sei, erklärte Dürr gegenüber dem Online-Angebot des Senders ntv
Hubig sieht „sehr viele Verlierer“ durch verschobene Richterwahl
Bundesjustizministerin Hubig (SPD) sieht durch die verschobene Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag zahlreiche Verlierer
Anwaltverein kritisiert gescheiterte Verfassungsrichterwahl
Der Deutsche Anwaltverein äußert Kritik an der gescheiterten Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern
Grüne fordern Sondersitzung zur Richterwahl
Grüne fordern Sondersitzung zur Richterwahl
Nach der abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichter fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge eine Sondersitzung des Bundestags. Sie erklärten am Freitag, Jens Spahn und Friedrich Merz müssten zeigen, dass die Koalition weiterhin über die notwendige Mehrheit im Deutschen Bundestag verfügt
Queer-Beauftragte fordert Schutz sexueller Identität im Grundgesetz
Queer-Beauftragte fordert Schutz sexueller Identität im Grundgesetz
Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, spricht sich für einen besseren Schutz sexueller Identität durch eine Verankerung im Grundgesetz aus. Anlass ist eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes. Koch erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass Angriffe, Feindseligkeiten und Hass gegen queere Menschen stark zunehmen
Klöckner pocht auf Wahlrechtsreform
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) fordert eine umfassende Reform des Wahlrechts in Deutschland
Bundesregierung plant „Freundschaftsvertrag“ mit Großbritannien
Die Bundesregierung plant, den seit Langem vorgesehenen Freundschaftsvertrag mit Großbritannien zeitnah abzuschließen