Grüne wollen im Bürgergeld bei den Unterbringungskosten sparen
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch betont Einsparpotenzial bei den Wohnkosten im Rahmen der Bürgergeld-Reform
Politik
Merz kündigt „sehr konkrete Entscheidungen“ bei Kabinettsklausur an
Kabinettsklausur zu Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte hohe Erwartungen an die bevorstehende Kabinettsklausur der Bundesregierung in der kommenden Woche. Wie Merz am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2026 mitteilte, werde die zweitägige Klausur ausschließlich die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung behandeln.
Konkrete Entscheidungen angekündigt
Bereits am zweiten Tag der Kabinettsklausur sollen laut Merz „sehr konkrete Entscheidungen“ zu diesen Themen getroffen werden. Diese Beschlüsse sollen anschließend in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.
Zustimmung zu Sozialreformen wächst
Der Kanzler, der am Mittwoch bereits die zweite Woche in Folge in einer Generaldebatte im Bundestag sprach, sieht in der Bevölkerung eine wachsende Zustimmung für tiefgreifende Sozialreformen
Weimer bekräftigt Forderung nach Google-Zerschlagung
Weimer bekräftigt Forderung nach Zerschlagung von Google
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer spricht sich erneut für eine Zerschlagung von Google aus. Er äußerte die Hoffnung, dass die USA diesen Schritt in naher Zukunft unterstützen werden. Im Podcast von ntv betonte Weimer, die Konzentration von Macht, Medien und Meinungsbildung bei einer großen amerikanischen Plattform stelle ein erhebliches Problem dar
Nouripour kritisiert Linnemann-Äußerung zum Rundfunkbeitrag
### Kritik an Linnemanns Äußerung zum Rundfunkbeitrag
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Drohung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Rundfunkbeiträge einzufrieren, scharf kritisiert. Hintergrund ist der Austausch einer Moderatorin beim Norddeutschen Rundfunk (NDR). Nouripour bezeichnete Linnemanns Äußerungen in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ als „indiskutabel
Schneider distanziert sich von Reiches Energiepolitik
Bundesumweltminister Schneider (SPD) distanziert sich von der Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU)
Brantner verlangt von Merz engere europäische Koordination
Grünen-Politikerin Brantner fordert nach Trumps UN-Rede von Kanzler Merz eine stärkere europäische Koordination
Zahl der zurückgenommen Einbürgerungen steigt
Die Zahl der in Deutschland wegen falscher Angaben zurückgenommenen Einbürgerungen nimmt weiter zu
Trump wirft Vereinten Nationen Angriff auf westliche Länder vor
Trump kritisiert Vereinte Nationen bei UN-Generaldebatte
US-Präsident Donald Trump hat in der UN-Generaldebatte die Vereinten Nationen direkt kritisiert. Er warf der Organisation vor, für eine „unkontrollierte“ Migration verantwortlich zu sein. Zudem stellte Trump Migranten als Gefahr dar und sprach sich deutlich gegen Klimaschutzmaßnahmen aus
Guterres und Baerbock mahnen zu Frieden und Klimaschutz
UN-Generalsekretär Guterres fordert zu Beginn der UN-Generaldebatte mehr Einsatz für Frieden und Klimaschutz von der Staatengemeinschaft
Grünen-Angeordnete hält Rede mit Baby im Bundestag
Rede im Bundestag mit Baby
Die Grünen-Abgeordnete Hanna Steinmüller hielt am Dienstag im Bundestag eine Rede mit ihrem Baby in der Tragetasche
NRW fordert von Dobrindt Abschiebestopp für jesidische Geflüchtete
NRW-Ministerin Paul fordert von Innenminister Dobrindt einen Abschiebestopp für jesidische Geflüchtete aus dem Irak
Kretschmer sieht Osten bei Rüstungsaufträgen benachteiligt
Kritik an ungleicher Verteilung von Rüstungsaufträgen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht den Osten bei Investitionen in die Landesverteidigung benachteiligt. Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ erklärte Kretschmer, dass derzeit ein großes Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie stattfinde, bisher jedoch fast ausschließlich im Westen Deutschlands. Sachsen geht damit als erstes ostdeutsches Bundesland auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung
Agrarminister begrüßt Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) begrüßt die Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR)
Umfrage: Mehrheit zweifelt an Reformfähigkeit der Regierung
Laut Umfrage bezweifelt die Mehrheit der Deutschen, dass die Bundesregierung zu notwendigen Reformen fähig ist
Grüne nach Abweisung von Klage gegen Lidl enttäuscht
Der Grünen-Politiker Till Steffen zeigt sich enttäuscht über die Abweisung der VZBV-Klage gegen Lidl