EU-Kommission will Entwaldungsverordnung erneut verschieben
Die EU-Kommission plant, die Entwaldungsverordnung zum Schutz der Wälder um ein weiteres Jahr zu verschieben
Politik
Verkehrsminister fordert mehr Flexibilität bei Sondervermögen
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) fordert mit Blick auf den Bundeshaushalt 2026 mehr Flexibilität beim Sondervermögen
Stegner für Entsendung deutscher Ärzte nach Gaza
SPD-Politiker Stegner schlägt vor, deutsche Ärzte zur medizinischen Unterstützung nach Gaza zu entsenden
Forsa: Zufriedenheit mit Merz auf Tiefstand – Rekordwert für AfD
Laut Forsa erreicht die AfD ihren bisher höchsten bundesweiten Umfragewert, während die Zufriedenheit mit Merz sinkt
Connemann sieht höheres Einsparpotenzial beim Bürgergeld
Connemann (CDU) sieht beim Bürgergeld ein höheres Einsparpotenzial als die geplanten 1,5 Milliarden Euro im Haushalt 2026
Haushaltswoche beginnt – Klingbeil warnt vor Status quo
Beginn der Haushaltswoche im Bundestag
Im Bundestag hat am Dienstag die zweite Haushaltswoche in Folge begonnen.
Klingbeil wirbt für Reformen
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) warb am Vormittag bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2026 für weitreichende Reformen
Frederiksen spricht nach Drohnensichtung in Kopenhagen von Attacke
Nach einer Drohnensichtung am Flughafen Kopenhagen spricht die dänische Regierung von einer gezielten Attacke
Studie: Sozialstaatsreform könnte geleistete Arbeitsstunden erhöhen
Ergebnisse einer aktuellen Studie
Eine umfassende Sozialstaatsreform könnte laut Studie die geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland um rechnerisch 149.000 Vollzeitstellen steigern
Umfrage: Auch Unionswähler für höhere Erbschaftssteuern
### Mehrheit der Deutschen befürwortet höhere Erbschaftssteuern
Laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ sprechen sich 57 Prozent der Deutschen für höhere Erbschaftssteuern auf große Vermögen aus
Ramelow nennt Spahns Strategie vor Richterwahl „selten dämlich“
Kritik an Unionsstrategie vor Richterwahl
Zwei Tage vor der Wahl neuer Bundesverfassungsrichter im Bundestag übt die Linke deutliche Kritik am Vorgehen von CDU und CSU. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow bezeichnete das Vorgehen von Unionsfraktionschef Jens Spahn als „grottenschlechtes Handwerk
Insa: AfD klar vor Union – Linke überholt Grüne
Laut Insa-Umfrage liegt die AfD deutlich vor der Union. Die Linke überholt zudem die Grünen in der Wählergunst
Richterwahlausschuss nominiert SPD-Kandidatin Emmenegger
Richterwahlausschuss nominiert Sigrid Emmenegger für Bundesverfassungsgericht
Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen.
Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit
Die Nominierung erfolgte übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Montagabend mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit
Schneider warnt vor „Überalterungsbetrieb“ bei Atomkraftwerken
Warnung vor Risiken durch überalterte Atomkraftwerke
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt vor zunehmenden Gefahren durch weltweit immer länger betriebene Altreaktoren. Laut Schneider gibt es immer mehr Kernkraftwerke, die über die ursprünglich geplante Laufzeit hinaus betrieben werden
Verfassungsrichterwahl: Linke entscheiden nach Gewissen
Linke Fraktion entscheidet individuell bei Verfassungsrichterwahl
Die Linksfraktion im Bundestag hat für die anstehende Wahl der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht am Donnerstag kein einheitliches Abstimmungsverhalten festgelegt.
Gewissensentscheidung der Abgeordneten
Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erklärte nach einer Fraktionssitzung in Berlin, man habe vereinbart, dass es sich bei dieser Wahl um eine Gewissensentscheidung handle. Die Abgeordneten der Linksfraktion würden daher individuell entscheiden, wie sie sich bei der Wahl verhalten.
Zweidrittelmehrheit als Voraussetzung
Reichinnek betonte zudem, dass die Wahl zum Bundesverfassungsgericht mit einer Zweidrittelmehrheit erfolge und breite Teile der Gesellschaft abbilden solle
Corona-Kommission: Kassenärzte kritisieren fehlende Praktiker
### Kritik der Kassenärzte an Corona-Kommission
Anlässlich der ersten Anhörungen der Corona-Enquetekommission im Bundestag haben die Kassenärzte eine mangelnde Einbindung von medizinischen Praktikern kritisiert.
### Forderung nach umfassender Aufarbeitung
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, betonte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass eine Aufarbeitung der Coronamaßnahmen sowohl aus wissenschaftlicher als auch aus rechtlicher und politischer Sicht dringend erforderlich sei