Vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz hat Thüringens Regierungschef Mario Voigt (beide CDU) ein größeres Engagement des Bundes in den neuen Ländern gefordert.
„Die Bundesregierung kann mit ihrer Aufmerksamkeit für den Osten Deutschlands noch nachlegen“, sagte Voigt dem „Stern
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann spricht sich vor der Wahl neuer Bundesverfassungsrichter für die Unterstützung der drei Kandidaten aus
Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anlässlich der laufenden UN-Sitzung dazu aufgefordert, eine eigene deutsche Initiative für eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt zu ergreifen
Die SPD erwartet einen erfolgreichen Verlauf der Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichtern im Bundestag
Die Linke unterstützt die SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht geschlossen und gibt beim CDU-Kandidaten die Abstimmung frei
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf weist die Kritik der Grünen an der Haushaltspolitik der Bundesregierung entschieden zurück
Ukraines Präsident Selenskyj warnt in der UN-Generaldebatte vor einem möglichen Verlust Moldawiens an Russland
Markus Söder (CSU) kritisiert den NDR für die Absetzung von Julia Ruhs und die Besetzung von Koch als neue Moderatorin im Format „Klar
Vier Linken-Abgeordnete wurden am Mittwoch aus dem Bundestag ausgeschlossen, nachdem sie eine Palästina-Flagge gezeigt hatten
Vier Linken-Abgeordnete wurden am Mittwoch wegen einer Palästina-Flagge aus dem Bundestag verwiesen, ebenso ein unbeteiligter Fotograf
Das Bundesgesundheitsministerium betont, dass Paracetamol seit Jahren als sicheres Arzneimittel gilt, auch während der Schwangerschaft
Die Bundesregierung nimmt die lobenden Worte von US-Präsident Donald Trump zur Kenntnis, wonach Deutschland angeblich zu fossilen Brennstoffen und Kernenergie zurückgekehrt sei.
Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Mittwoch in Berlin, man wolle nicht jede Einzelheit der Rede bewerten. Dies gelte auch für die Aussagen von Präsident Trump
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann lehnt höhere Abgaben für Reiche ab und betont, dass Wohlstand erwirtschaftet werden müsse
Außenminister und Vertreter europäischer sowie indopazifischer Staaten haben am Rande der UN-Generalversammlung in New York über Sicherheitsfragen beraten
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich erstmals eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe konstituiert, um über die Konsequenzen dieser Entscheidung zu beraten
