Nouripour kritisiert Linnemanns Äußerung zum Rundfunkbeitrag
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Drohung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Rundfunkbeiträge einzufrieren, scharf kritisiert. Anlass war der Austausch einer Moderatorin beim Norddeutschen Rundfunk (NDR).
Bewertung der NDR-Entscheidung
Nouripour erklärte in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“, Linnemanns Äußerungen seien „indiskutabel“. Er betonte, dass der Austausch der Moderatorin Julia Ruhs beim NDR das Ergebnis einer intensiven Debatte innerhalb der Redaktion gewesen sei und nicht von der Politik beeinflusst werden dürfe.
Vorwurf des Zensurversuchs
Nouripour verurteilte die Kritik von Linnemann entschieden. Er erklärte, wenn eine Regierungspartei derart Druck ausübe, komme dies einem Zensurversuch gleich. Er zog einen Vergleich zur US-Lizenzierungsbehörde, deren Chef dem Sender von US-Moderator Jimmy Kimmel mit dem Entzug der Lizenz gedroht hatte, und bezeichnete dies ebenfalls als Zensur.
Kritik an fehlender Reaktion des Kulturstaatsministers
Der Bundestagsvizepräsident kritisierte zudem Kulturstaatsminister wolfram Weimer dafür, dass dieser die Äußerung von Linnemann nicht kritisiert habe.Nouripour betonte, jeder Versuch von Zensur müsse Demokraten beunruhigen. Politische Einflussnahme auf die freie Presse dürfe es in einer Demokratie nicht geben. Er stellte die Frage, warum der für Medien zuständige Kulturstaatsminister nicht eingreife, wenn einer Regierungspartei vorgeworfen werde, der freien Presse mit dem Entzug ihrer Existenz zu drohen.
Sorge um Presse- und Meinungsfreiheit
Abschließend äußerte Nouripour seine Besorgnis über den Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland und den USA. Er wies darauf hin, dass in den Vereinigten Staaten die demokratische Ordnung gefährdet sei und auch in Deutschland der gesellschaftliche Anstand nachlasse.
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