Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen begrüßt. Merz erklärte am Freitag, dies sei eine gute Nachricht für die Menschen im Nahen Osten und darüber hinaus
Armin Laschet (CDU) kritisiert nach der Geiselvereinbarung im Gazastreifen Europas schwache Rolle im Nahost-Friedensprozess
Die AfD will ihren Bundesparteitag Anfang Juli 2026 in Erfurt abhalten. Das Treffen ist für das erste Juliwochenende geplant
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt das Klimaziel 2045 für Deutschlands Klimaneutralität zur Diskussion
Nach dem Abkommen zur ersten Phase des US-Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs sieht Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, auch Deutschland in der Verantwortung. US-Präsident Donald Trump und die beteiligten Unterhändler wie Katar hätten laut Hardt einen wichtigen Beitrag für den Frieden geleistet, erklärte er gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament zwei Misstrauensvoten überstanden. Der Antrag der rechten PfE-Fraktion erhielt am Donnerstag 179 Stimmen bei 378 Gegenstimmen. Der Antrag aus dem linken Lager kam auf 133 Stimmen, während 383 Abgeordnete dagegen stimmten
Die Koalition erzielt beim Gipfel Einigung auf Reformen bei Bürgergeld, Rente und Investitionen in den Verkehr
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert strengere Gesetze zur Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland
US-Präsident Trump: Hamas und Israel haben dem ersten Teil seines Friedensplans für den Gazastreifen zugestimmt
Frankreichs scheidender Premier Sébastien Lecornu sieht eine Lösung der Regierungskrise und den Weg für einen neuen Premierminister frei
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert, EU-Hilfen künftig verstärkt an konkrete Gegenleistungen zu knüpfen
Der frühere US-General Ben Hodges kritisiert die Politisierung des Militärs durch Präsident Donald Trump
Die Bundesregierung sieht die Handlungsfähigkeit der französischen Regierung weiterhin als gegeben an
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Anpassung der Krankenhausreform beschlossen. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums bleiben die grundlegenden Ziele der Reform erhalten. Gleichzeitig werden erweiterte Ausnahmen und neue Kooperationsmöglichkeiten für Kliniken eingeführt, um die flächendeckende Versorgung sicherzustellen
Außenpolitiker von Union, SPD und Grünen sprechen sich nach der Parlamentswahl in Syrien für einen strengeren Umgang mit der Assad-Nachfolgeregierung aus.
Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, betonte gegenüber dem Magazin „Focus“, dass Teilhabe und Schutz für alle ethnischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen Voraussetzung für jede europäische Unterstützung seien. Dies habe er gemeinsam mit der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Besuch in Syrien im Frühjahr deutlich gemacht.
Laschet erklärte weiter, die Wahl zur Nationalversammlung sei ein erster Schritt, stelle jedoch noch keinen Beweis für demokratische Stabilität in Syrien dar
