Steinmeier bittet Algerien um Freilassung von Boualem Sansal
Bundespräsident Steinmeier bittet Algeriens Präsident Tebboune um Freilassung des Schriftstellers Boualem Sansal
Politik
Kiesewetter verlangt Prüfung eines AfD-Verbots
Kiesewetter fordert eine Prüfung eines AfD-Verbots und bezieht sich auf die aktuelle Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren
Özdemir kritisiert Berliner Politik als „AfD-Förderprogramm“
Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, bezeichnet die Berliner Politik als „AfD-Förderprogramm
Wadephul setzt auf Aufschwung in Bolivien unter Präsident Paz
Außenminister Johann Wadephul (CDU) betont vor Bolivien-Reise die Bedeutung des Treffens mit Präsident Paz und der neuen Regierung
Grünen-Europapolitiker kritisiert Merz vor COP in Belém
Kritik an Bundesregierung vor Weltklimakonferenz
Der Grünen-Europapolitiker Michael Bloss bezeichnet das zögerliche Handeln der Bundesregierung vor der Weltklimakonferenz als schwerwiegenden Fehler.
Vertrauen in die Konferenz gefährdet
Bloss erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal Watson, das Verhalten der Europäer trage derzeit nicht dazu bei, dass andere Länder Vertrauen in die Konferenz hätten
Grünen-Basis sagt Nein zur Dienstpflicht
Grünen-Basis lehnt Debatte über Dienstpflicht ab
Die Basis der Grünen hat sich in einem Onlinevotum gegen die Behandlung eines Antrags zur Einführung einer gesellschaftlichen Dienstpflicht ausgesprochen. Der Antrag des bayerischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Niklas Wagener sah vor, eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen bis zum 28. Lebensjahr einzuführen. Dabei sollten die Betroffenen zwischen militärischen und zivilen Verwendungen wählen können
AfD kritisiert Steinmeier nach Aussagen zu möglichem Parteiverbot
Die AfD übt scharfe Kritik an Bundespräsident Steinmeier nach dessen Aussagen zu einem möglichen AfD-Parteiverbot
Union kritisiert geplante SPD-Mitgliederbefragung zum Bürgergeld
Union äußert Kritik an geplanter SPD-Mitgliederbefragung zur Reform des Bürgergelds. CDU zeigt Unverständnis für das Vorhaben
Klöckner verteidigt Merz in Stadtbild-Debatte
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt Friedrich Merz in der Stadtbild-Debatte und warnt vor falschen Rassismusvorwürfen
Bundestagspräsidentin mahnt Koalition zur Zusammenarbeit
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) fordert die schwarz-rote Koalition zur Zusammenarbeit trotz Differenzen auf
Berlins Regierender kritisiert Streit in der Bundesregierung
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert die Bundesregierung angesichts hoher AfD-Umfragewerte zu weniger Streit auf
BA warnt vor zögerlicher Verwaltungsdigitalisierung
BA-Chefin warnt vor Verzögerungen bei Verwaltungsdigitalisierung
Die Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat Bedenken geäußert, dass die Digitalisierung der Verwaltung durch zu große Datenschutzbedenken verlangsamt werden könnte. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ betonen Nahles und BA-CIO Stefan Latuski, dass Datenschutz und Datensouveränität zwar Priorität hätten, warnen jedoch vor einer Ausbremsung der digitalen Transformation
Warken offen für Gebühr bei Ausscheren aus Primärarztsystem
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich offen für eine Gebühr beim Ausscheren aus dem Primärarztsystem
Gesundheitsministerin sichert Apothekern Erhöhung des Fixums zu
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stellt Apothekern eine spätere Erhöhung des Fixums in Aussicht
Grüne werfen Koalition Schwächung der Patientenrechte vor
Die Grünen kritisieren die Koalition, da Änderungen bei Einsichtsrechten in Krankenakten den Schutz der Patientenrechte schwächen