Berichte: Union und SPD einigen sich im Wehrdienst-Streit
Union und SPD haben laut Berichten im Streit um den neuen Wehrdienst eine Einigung erzielt
Politik
Scholz warnt vor Sozialabbau
Olaf Scholz (SPD) warnt angesichts der angespannten Haushaltslage vor einem Abbau sozialer Leistungen in Deutschland
G7-Außenminister bekräftigen Unterstützung für Ukraine
G7-Außenminister bekräftigen Unterstützung für Ukraine
Die Außenminister der G7-Staaten haben bei einem Treffen im kanadischen Niagara-On-The-Lake ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten sie die militärische Unterstützung Russlands durch Nordkorea und den Iran. Zudem kritisierten sie die Lieferung von Waffen und Dual-Use-Komponenten durch China
Schwerdtner wirft JU in Rentendebatte Heuchelei vor
Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende der Linken, wirft der Jungen Union in der Rentendebatte Heuchelei vor
Durchbruch im Streit um Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge
Durchbruch bei Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge
Union und SPD haben sich im Streit um Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge geeinigt. Künftig sollen alle Ukrainer, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland einreisen, wie Asylbewerber behandelt werden
Reintke fordert Intervention von Merz im EU-Parlament
Im EU-Parlament fordert Terry Reintke eine Intervention von Friedrich Merz im Streit um die Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz
Jedes Jahr dutzende Abschiebungen aus Deutschland nach China
Jährlich werden dutzende Personen aus Deutschland nach China abgeschoben
Grünen-Fraktionschefs warnen Partei vor Nische
Grünen-Fraktionschefs warnen vor Rückzug in politische Nische
Vor dem Bundesparteitag der Grünen Ende November in Hannover haben die Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Bayern und Hessen ihre Partei vor einem Rückzug in die politische Nische gewarnt. In einem sechsseitigen Positionspapier fordern Katharina Schulze aus Bayern und Mathias Wagner aus Hessen, die eigenen Positionen regelmäßig zu überprüfen und an die aktuelle Zeit anzupassen.
Appell zur Weiterentwicklung
Die Spitzenpolitiker betonen, dass sich die Partei angesichts weltweiter Veränderungen ebenfalls weiterentwickeln müsse. Das Papier wurde laut einem Bericht des „Spiegel“ veröffentlicht
Algeriens Präsident begnadigt Schriftsteller Boualem Sansal
Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune hat den inhaftierten Schriftsteller Boualem Sansal nach einem Gnadengesuch aus Berlin begnadigt
Streeck hinterfragt teure Medikamente für Hochbetagte
Streeck stellt Verordnung teurer Medikamente für Hochbetagte infrage
Der CDU-Gesundheitspolitiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, hat die Verordnung besonders teurer Medikamente für sehr alte Menschen zur Diskussion gestellt.
Forderung nach klareren Leitlinien
In einer Talksendung des TV-Senders „Welt“ betonte Streeck, es seien in der medizinischen Selbstverwaltung klarere und verbindliche Leitlinien notwendig. Bestimmte Medikamente sollten demnach nicht immer ausprobiert werden
Duisburger OB will bei NRW-Wahl nicht gegen Wüst antreten
Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) kandidiert nicht als Spitzenkandidat gegen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)
Spahn wirft Berliner Linken Antisemitismus vor
Jens Spahn kritisiert Berliner Linke wegen Antisemitismus
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die Berliner Linke rund ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl scharf kritisiert. Spahn erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, die Berliner Linkspartei setze sich aus einer Mischung aus alter SED und neuer Hamas zusammen. Zudem warf der CDU-Politiker der Partei ein ungeklärtes Verhältnis zu islamistischen Terroristen vor. Im Jugendverband der Linken werde laut Spahn Judenhass offen gezeigt
Palästinenser-Klagen gegen Waffenlieferungen an Israel abgewiesen
Verwaltungsgericht Berlin weist Klagen gegen Waffenlieferungen an Israel ab
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klagen von Palästinensern gegen die Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel aus prozessualen Gründen abgewiesen
Olaf Scholz will Friedrich Merz unterstützen
Altkanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt Unterstützung für seinen Nachfolger Friedrich Merz (CDU) an
Korruptionsskandal in Kiew – Energieministerin tritt zurück
In Kiew ist die Energieministerin wegen eines Korruptionsskandals von ihrem Amt zurückgetreten