Koalitionsausschuss einigt sich auf Industriestrompreis
Der Koalitionsausschuss hat sich auf einen Industriestrompreis und weitere energiepolitische Maßnahmen verständigt
Politik
Röwekamp hält Wehrdienst-Kompromiss für unzureichend
Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, bezeichnet den Wehrdienst-Kompromiss von Union und SPD als unzureichend
Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze im Mittelmeer
Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze im Mittelmeer
Der Bundestag hat am Donnerstag die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an mehreren Bundeswehreinsätzen im Mittelmeer beschlossen. Für die Verlängerung der Beteiligung an der von der Europäischen Union geführten Operation Eunafvor Med Irini stimmten 315 Abgeordnete
Laumann setzt weiter auf Rauchverbot in Autos
NRW-Gesundheitsminister Laumann bekräftigt seine Forderung nach einem Rauchverbot in Autos zum Schutz von Schwangeren und Kindern
Brantner beklagt Ambitionslosigkeit beim Wehrpflicht-Kompromiss
Franziska Brantner kritisiert mangelnde Ambitionen der Bundesregierung beim Kompromiss zur Wehrpflicht
Beschluss zu Industriestrompreis bei Koalitionsausschuss erwartet
Koalitionsausschuss berät über Industriestrompreis
Am späten Donnerstagnachmittag treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Bundestag zum Koalitionsausschuss. Nach Angaben von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) steht ein Beschluss zum geplanten Industriestrompreis auf der Tagesordnung
EU plant strengere Elektro-Ziele für Firmenwagen
Die EU plant strengere Elektro-Ziele für Firmenwagen und will die Lockerung des Verbrenner-Aus an mehr E-Autos in Flotten koppeln
Kulturstaatsminister besorgt über Lage der Demokratie
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer äußert Besorgnis über die aktuelle Situation der Demokratie in Deutschland
Dobrindt macht Abschiebungen von Syrern von Integration abhängig
Alexander Dobrindt (CSU) sieht die Integration syrischer Flüchtlinge als entscheidendes Kriterium für Abschiebungen aus Deutschland
Lob und Kritik für Streecks Vorstoß zu Medikamenten für Hochbetagte
Hendrik Streecks Vorschlag zur Vergabe teurer Medikamente an Hochbetagte stößt auf Zustimmung und Kritik, etwa von Sören Pellmann
CSU fordert nationale Kartoffel-Reserve statt Erntevernichtung
CSU fordert nationale Kartoffel-Reserve: Nach Rekordernte 2025 sollen Kartoffeln statt vernichtet für Krisenzeiten gelagert werden
Kretschmer will Aufnahme von Flüchtlingen aus Ukraine begrenzen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland zu begrenzen
Einigung auf Wehrdienstreform stößt auf gemischte Reaktionen
Die Einigung der Koalition auf die Wehrdienstreform wird unterschiedlich bewertet. Die Bundesschülerkonferenz äußert Kritik
Wehrdienst: Koalition plant Musterung und Aufwuchsziele
Die Koalition plant Musterung und Aufwuchsziele, der Wehrdienst soll jedoch vorerst freiwillig bleiben
Merz telefoniert mit Selenskyj
Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert