Keine Ermittlungen gegen Merz wegen Stadtbild-Äußerungen
Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht Merz‘ Aussagen zu Problemen im Stadtbild nicht als Volksverhetzung. Kein Anfangsverdacht, § 152 Abs. 2 StPO
Politik
Bericht: Merz plant ersten Besuch in Israel als Bundeskanzler
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant wohl für Dezember einen Antrittsbesuch in Israel, berichtet die Times of Israel laut diplomatischen Quellen
Mützenich warnt vor Bremserrolle bei Ukraine-Verhandlungen
Rolf Mützenich sieht Chancen für Ukraine-Gespräche, mahnt weitere Staaten. US-Plan und Beitrag Europas können keinen gerechten Frieden schaffen
Grüne für Mitsprache von Betroffenen bei Prostituiertenschutzgesetz
Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan fordert mehr Mitsprache von Betroffenen beim Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel
Bundesregierung: Merz-Li-Treffen beim G20-Gipfel war „konstruktiv“
Die Bundesregierung nennt G20-Gespräch von Kanzler Friedrich Merz mit Li Qiang konstruktiv und offen. Themen: Märkte, Handel, seltene Erden, Regeln
Bundesregierung sieht Ukraine-Verhandlungen in Genf positiv
Die Bundesregierung hat die Zwischenergebnisse der Ukraine-Verhandlungen in Genf begrüßt
Justizministerin will Einsatz von K.-o.-Tropfen härter bestrafen
Der Einsatz von K.-o.-Tropfen für Vergewaltigungen oder Raubüberfälle soll künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden
Insa: NRW-CDU in Wählergunst deutlich vorn
In Nordrhein-Westfalen liegt die CDU unter Ministerpräsident Hendrik Wüst laut Insa für Bild bei 36 Prozent, anderthalb vor der Landtagswahl 2027
Union wundert sich über US-Vorgehen in Ukraine-Verhandlungen
Steffen Bilger wundert sich über US-Vorgehen und Donald Trumps Verhalten in Friedensverhandlungen für die Ukraine
SPD kritisiert neue AfD-Strategie des Familienunternehmer-Verbands
Die Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, sich Gesprächen mit der AfD nicht zu verschließen, stößt auf scharfe Kritik
Politologe will mehr Kompetenzen für deutsche Geheimdienste
Politikwissenschaftler Herfried Münkler fordert mehr Befugnisse für deutsche Geheimdienste zur Abwehr russischer Bedrohungen und Sabotage
Röttgen: Europa muss Ukraine ohne US-Unterstützung helfen
Norbert Röttgen fordert eine europäische Antwort auf den US-Friedensplan und Ukraine-Hilfe; entscheidend sei der 19. Dezember mit dem 140-Mrd.-Kredit
Wien plant „gefängnisähnliche Aufenthalte“ für Unter-14-Jährige
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner erwartet mehr Drohnen über EU-Flughäfen.
Kontext
Gefahr steigt nach Ukraine-Krieg, so Karner zur „Welt
Grüne wollen Wärmepumpen-Förderung ausweiten
Die Grünen fordern eine Ausweitung der staatlichen Förderung für Wärmepumpen, um einkommensschwache Hausbesitzer zu unterstützen
Lufthansa sagt Regierung Unterstützung im Bündnisfall zu
Lufthansa ist für einen möglichen Nato-Bündnisfall vorbereitet und würde dann eng mit der Bundeswehr zusammenarbeiten