Bas hält an Rentenpaket fest
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigte beim Deutschen Arbeitgebertag am Dienstag ihr Rentenpaket und sprach von viel Durcheinander
Politik
EU-Parlament verschärft Sicherheitsvorschriften für Spielzeug
In der Europäischen Union soll Kinderspielzeug künftig weniger schädliche Chemikalien enthalten
Forsa: AfD hält Führung – Union stabil
In der Forsa-Umfrage für RTL/ntv bleibt die AfD mit 26 Prozent vorn, die Union folgt mit 25 Prozent. Kaum Veränderungen zur Vorwoche
Grüne Jugend fordert vor Parteitag: Schluss mit „Kompromisspartei“
Die neue Spitze der Grünen Jugend fordert vor dem Parteitag in Hannover mehr Gehör und Rückhalt. Es dürfe nicht bei netten Worten bleiben
Linke legt sich im Rentenstreit weiterhin nicht fest
Die Linke hat über das Rentenpaket der Regierung im Bundestag noch nicht entschieden, so Fraktionschefin Heidi Reichinnek der Rheinischen Post
Haushaltswoche startet – Klingbeil warnt vor Selbstzufriedenheit
Im Bundestag hat am Dienstag die letzte Haushaltswoche zum Etat 2026 begonnen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD): Koalition ruht sich nicht aus
Weidel: Keine AfD-Unterstützung für Merz bei Vertrauensfrage
Die AfD will den Kanzler bei einer möglichen Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag nicht stützen. Weidel: ‚Friedrich Merz ist inkompetent.
Wegner sorgt sich um Erscheinungsbild der Bundesregierung
Wegner (CDU) sorgt sich um das Erscheinungsbild der Bundesregierung und verlangt bessere interne Abstimmung der Koalitionspartner
Stumpp kritisiert BPB-Rückzug von X
Stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp kritisiert den Ausstieg der BPB von X/Twitter als nicht nachvollziehbar, sagte sie Politico
Prien fordert klare Haltung zu Femiziden
Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) fordert umfassende Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen, sagte sie der Rheinischen Post (Dienstag)
Hubig will höhere Strafen bei Vergewaltigung mit K.o.-Tropfen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Gewalttäter schwerer bestrafen. Wegen stark steigender Zahlen häuslicher Gewalt muss mehr getan werden
Dachverband der Ukrainer lehnt „Friedensplan“ ab
Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland lehnt 28-Punkte-Plan zum Ende des Ukraine-Krieges ab: kein Weg zu gerechtem, dauerhaftem Frieden
Grüne kritisieren Annäherung von Familienunternehmer-Verband an AfD
Von Notz und Audretsch kritisieren den AfD-Kurs der Familienunternehmer. Ostermann verfolge laut ihnen eigene Agenda; 6.500 Mitglieder sollten prüfen
Trump will im April nach China reisen
US-Präsident Donald Trump will im April China besuchen
Rechnungshof könnte „eine komplette Prüfungsabteilung“ verlieren
Bundesrechnungshofpräsident Scheller warnt vor Stellenabbau: Altersabgänge nicht ersetzbar, ab 2027 droht Verlust einer kompletten Prüfungsabteilung