Banaszak fordert von Grünen mehr Profil und verteidigt sich
Vor dem Bundesparteitag in Hannover fordert Grünen-Chef Felix Banaszak von seiner Partei ein schärferes Profil
Politik
Verdi-Chef kritisiert Familienunternehmer und macht Nazi-Vergleich
Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke hat den Unternehmerverband Die Familienunternehmer für dessen Umgang mit der AfD kritisiert
Mehrheit rechnet mit vorzeitigem Scheitern der Bundesregierung
Angesichts der Spannungen in der Bundesregierung erwartet die Mehrheit der Bundesbürger ein vorzeitiges Ende des Regierungsbündnisses
Arbeitsministerium: Rentenpaket soll spürbares Plus bringen
Ruheständler mit einer monatlichen Rente von 1.500 Euro haben im Jahr 2032 laut Bundesarbeitsministerium durch das Rentenpaket der Bundesregierung 32 Euro mehr im Monat zur Verfügung als nach dem Vorschlag der Jungen Union. Das geht aus Berechnungen des Ministeriums hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet
Nouripour glaubt an „20 Prozent“ für die Grünen
Omid Nouripour fordert mehr Realitätsnähe von den Grünen
Der frühere Grünen-Chef Omid Nouripour fordert von seiner Partei vor dem Parteitag mehr Realitätsnähe, zeigt sich aber weiterhin zuversichtlich hinsichtlich guter Wahlergebnisse.
Aussagen zur politischen Lage
Nouripour verwies auf mehrere aktuelle Krisen und Erwartungen der Bevölkerung. „Die Welt da draußen brennt, die Ukraine kämpft ums Überleben, die Regierung kriselt, der Klimawandel schlägt durch – darauf wollen die Menschen unsere Antworten wissen und doch nicht, wie wir zur Homöopathie stehen“, sagte der Grünen-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe)
Hubertz hofft auf neue Impulse für Wohnungsbau durch Sondervermögen
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich angesichts von nur gut 250.000 fertiggestellten Wohnungen im vergangenen Jahr skeptisch zum Wohnungsbau im laufenden Jahr geäußert
Rentenstreit: Reddig schlägt Aufschub bis April vor
Im Streit über die Stabilisierung des Rentenniveaus bekräftigt Pascal Reddig seine Ablehnung: Dem Paket könne in der aktuellen Form nicht zugestimmt werden
BSW-Chefin Mohamed Ali wirft Wahlprüfungsausschuss Untätigkeit vor
BSW-Chefin Amira Mohamed Ali fordert schnelle Entscheidung über Neuauszählung der Bundestagswahl und wirft dem Wahlprüfungsausschuss Untätigkeit vor
Bas bei Rentenreformkommission kompromissbereit
Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas zeigt sich im Streit um das Rentenpaket kompromissbereit, um eine Einigung mit der Jungen Union zu ermöglichen
Wieder Pro-Palästinenser-Protest im Bundestag
Im Bundestag ist erneut eine Sitzung durch einen Pro-Palästinenser-Protest gestört worden
Kassationsgericht bestätigt weiteres Sarkozy-Urteil
Das Kassationsgericht in Paris hat die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung bestätigt
Justizministerium bereitet Studie zu Kinder- und Jugendgewalt vor
Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Studie zu den Ursachen von Kinder- und Jugendgewalt befindet sich weiterhin in Planung
Bundesregierung will mehr Deutsche für Karriere in EU „begeistern“
Die Bundesregierung sieht wegen der Unterrepräsentation deutscher Mitarbeiter in EU-Institutionen Handlungsbedarf. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Mittwoch in Berlin, die Zahl der Deutschen in EU-Institutionen sei im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nach wie vor zu gering
Thüringen darf Extremisten von juristischer Ausbildung ausschließen
Thüringen darf Bewerber, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen
Grüne wollen Krisen-Koordinierungsstelle im Kanzleramt
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, fordert zur Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover eine bundesweite Koordinierungsstelle