Putin empfängt Orbán – und reist nach Indien
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist nach eigenen Angaben auf dem Weg nach Moskau zu Russlands Präsident Wladimir Putin
Politik
Koalitionsausschuss tagt 6 Stunden bis in die Nacht
Koalitionsausschuss von Union und SPD berät über Rentenstreit
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat am Donnerstagabend rund sechs Stunden lang bis in die Nacht beraten. Über Ergebnisse soll am Freitagvormittag informiert werden
DRK: „Regierung setzt den Rotstift bei notleidenden Menschen an“
Die scheidende DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt (CSU) kritisiert geplante erneute Kürzungen der Mittel für weltweite humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt 2026
Brantner stellt sich hinter Plan für verpflichtende Musterung
Grünen-Co-Chefin Brantner befürwortet verpflichtende Musterung
Franziska Brantner hat sich vor dem Bundesparteitag der Grünen positiv zu einer verpflichtenden Musterung junger Menschen für einen möglichen Einsatz bei der Bundeswehr geäußert
Grüne Jugend: „Stadtbild-Aussage des Kanzlers war rassistisch“
Die Grünen Jugend kritisiert die fehlende Angriffslust der Mutterpartei. Co-Chef Luis Bobga sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Grünen seien nicht mutig genug
Wehrdienst: Koalition behält sich „Zufallsverfahren“ vor
Die schwarz-rote Koalition behält sich eine Wehrpflicht mit Losverfahren vor, falls sich für den neuen Wehrdienst nicht genug Freiwillige finden
Dröge gegen verpflichtendes Gesellschaftsjahr
Die Grünen-Politikerin Katharina Dröge lehnt den Vorstoß für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ab. Die Bundeswehr brauche allerdings dringend mehr Personal
Özdemir will „die Leerstelle beim Liberalismus besetzen“
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir wirbt vor der Bundesdelegiertenkonferenz für einen Liberalismus, der Freiheit und Verantwortung verbindet
Wahlausschuss soll BSW-Einspruch gegen Wahlergebnis ablehnen
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages soll die Einsprüche gegen das Ergebnis der letzten Bundestagswahl vollständig zurückweisen. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, über die das Nachrichtenmagazin „POLITICO“ berichtet
Koalitionsausschuss ringt um Lösungen bei Rente und Heizungsgesetz
Die Spitzen von CDU, SPD und CSU haben sich im Bundeskanzleramt zum Koalitionsausschuss getroffen, um über Rentenpaket, Heizungsgesetz und Verbrenner-Aus zu beraten. Im Mittelpunkt steht das Rentenpaket, das wegen der ablehnenden Haltung von 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe der Unionsfraktion als gefährdet gilt
Linke legt eigenes Rentenkonzept vor
In dem sich zuspitzenden Rentenkonflikt legt die Linke ein eigenes Rentenkonzept vor. Linken-Chefin Ines Schwerdtner begründet dies mit dem Ziel, die gesetzliche Rente zu retten
Söder geht in Gipfel-Affäre auf Distanz zu Weimer
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegenüber dem Magazin „Focus“ zu den Vorwürfen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer geäußert und dabei Distanz erkennen lassen
Merz: Estland hat Auswirkungen des Ukrainekriegs „direkt vor Augen“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Berlin mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal über die Lage im Ukrainekrieg gesprochen
Klöckner richtet Anlaufstelle für „Mandat und Baby“ ein
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) plant eine Anlaufstelle „Mandat und Baby“, um den Bundestag familienfreundlicher zu gestalten
Weiteres Digitalprojekt der Bundeswehr verzögert sich erheblich
Bei der Bundeswehr verzögert sich ein wichtiges Digitalprojekt