SPD-Fraktionsvize widerspricht Junger Gruppe im Rentenstreit
SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede weist die Kritik der Jungen Gruppe der Union zurück, die SPD habe Inhalte ins Rentenpaket verhandelt, die nicht im Koalitionsvertrag stünden
Politik
Nato-Generalsekretär lobt Wehrdienst-Einigung
Nato-Generalsekretär Mark Rutte lobt die Einigung auf den Wehrdienst in Deutschland und fordert eine schnelle Umsetzung
Merz macht Ukraine-Ansage an Trump: „Europa ist kein Spielball“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die USA im Zusammenhang mit den Friedensgesprächen für die Ukraine davor gewarnt, Europa zu umgehen
Merz macht Ukraine-Ansage an Trump: „Europa ist kein Spielball“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die USA im Zusammenhang mit Friedensgesprächen für die Ukraine davor gewarnt, Europa zu übergehen. Er begrüßte das fortgesetzte Engagement der Vereinigten Staaten bei der Lösung des Konflikts, betonte jedoch, Europa sei kein Spielball, sondern souveräner Akteur mit eigenen Interessen und Werten.
Merz erklärte am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2026 im Bundestag, ein zwischen Großmächten verhandeltes Abkommen ohne Zustimmung der Ukraine und ohne Zustimmung der Europäer werde keine Grundlage für einen tragfähigen Frieden in der Ukraine sein. Entscheidend sei nun die Einheit in Europa, die Einheit mit der Ukraine und die Einheit im transatlantischen Bündnis
Grüne wollen Merz im Rentenstreit nicht aus der Patsche helfen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bekräftigt, dass ihre Partei dem Rentenpaket im Bundestag ohne eigene Positionen nicht zustimmt
Regierung will Sondervermögen für Weiterbildungsoffensive einsetzen
Die Bundesregierung will mehr Menschen zu beruflichen Weiterbildungen motivieren, um den Arbeitsmarkt angesichts der KI-Revolution und anderer Veränderungen abzusichern. Bis 2030 soll der Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, auf 65 Prozent steigen. Das wären elf Prozentpunkte mehr als derzeit.
Zielmarke für Weiterbildungen bis 2030
Nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) soll damit die Beteiligung an beruflicher Weiterbildung deutlich erhöht werden. Die beiden Ministerinnen erläutern die Pläne in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.
Vergleich mit anderen europäischen Ländern
Deutschland soll mit dem Vorhaben Ländern wie Schweden und Finnland näherkommen, die bereits höhere Quoten bei der Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen erreichen
SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform nimmt erste Hürde
Der SPD-Parteivorstand hat das Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform für zulässig erklärt
Nato-Generalsekretär: US-Ölsanktionen zeigen Wirkung
Die US-Sanktionen gegen russische Ölfirmen zeigen nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte bereits Wirkung
Vorentscheidung über Bundestags-Neuauszählung nächste Woche möglich
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags wird in Kürze über eine Empfehlung zur Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar entscheiden
„Koalition der Willigen“ sieht „Fortschritte“ bei Ukraine-Poker
Die sogenannte Koalition der Willigen sieht die Verhandlungen über ein Ende des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine auf einem guten Weg
Deutsche in EU-Institutionen immer stärker unterrepräsentiert
In den EU-Institutionen ist die Zahl der deutschen Mitarbeiter unterrepräsentiert
Staat und Wirtschaft wollen bei Rohstoffen unabhängiger werden
Die Bundesregierung und Industrievertreter wollen bei kritischen Rohstoffen unabhängiger werden und haben nach einem Treffen am Dienstag ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Darin fordern sie Investitionen in die Diversifizierung von Rohstoffbezugsquellen in Deutschland, Europa und im Ausland entlang der gesamten Wertschöpfungskette
Schnieder sagt Millionenförderung für strombasierte Kraftstoffe zu
Das Bundesverkehrsministerium stellt dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) weitere rund 157 Millionen Euro für klimafreundliche Kraftstoffe bereit
Auswärtiges Amt steht vor großem Umbau
Außenminister Johann Wadephul (CDU) baut sein Ministerium um, um seine angekündigte, stärker interessengeleitete Außenpolitik umzusetzen
SPD fordert „Aktiv-Pension“ für Beamte
Die SPD fordert parallel zur geplanten Aktivrente einen vergleichbaren Anreiz auch für Bundesbeamte