Söder äußert sich zu Vorwürfen gegen kulturstaatsminister Weimer
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich in einem Interview mit dem magazin „Focus“ zu den Vorwürfen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer geäußert und dabei distanz erkennen lassen.
Hintergrund der Kritik an Wolfram Weimer
Angebot beim Ludwig-Erhard-Gipfel
Der Kulturstaatsminister war in den vergangenen Wochen in die Kritik geraten. Im Mittelpunkt stand ein Angebot des von ihm gegründeten Ludwig-Erhard-Gipfels am tegernsee. teilnehmern der Veranstaltung, bei der auch Mitglieder der Bundesregierung angekündigt waren, wurde gegen die Zahlung von bis zu rund 80.000 Euro unter anderem „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“ in Aussicht gestellt.Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die damit verbundenen Vorwürfe am Wochenende in der ARD als haltlos bezeichnet. Er sagte, die Vorwürfe, die gegen Wolfram Weimer erhoben wurden, hätten sich als falsch erwiesen.
Bewertung durch Markus Söder
Rolle von Bundeskanzler Merz
Gefragt, ob er den Vorgang ebenso einschätze wie Friedrich Merz, antwortete Söder: „Das kann Friedrich Merz besser beurteilen.“ Es sei die bewusste Entscheidung des Bundeskanzlers gewesen, Wolfram Weimer ins Kanzleramt zu berufen.
Söder verwies auf das Verhältnis zwischen Merz und Weimer: „Die beiden sind ja auch, glaube ich, sehr, sehr befreundet, haben auch viele Bergtouren oder Touren um den See gemacht.“ Weiter sagte er: „Insofern glaube ich, ist die Nähe größer, aber auch die Kenntnis um das Problem größer und wenn Friedrich Merz sagt, das ist okay für ihn, dann ist es auch okay.“
Frage nach personellen Konsequenzen
Zu möglichen personellen Konsequenzen für Wolfram Weimer stellte Söder klar: „Entscheidungen über das Amt trifft nur der Bundeskanzler und der hat sich klar hinter Herrn Weimer gestellt. Insofern ist die personelle Frage, die diskutiert wird, glaube ich, in Berlin erst mal entschieden.“
Prüfung der Förderung in Bayern
Rolle der bayerischen Staatskanzlei
Söder äußerte sich auch dazu, dass die bayerische Staatskanzlei inzwischen die finanzielle Förderung der Veranstaltung in der Vergangenheit prüfe. Er sagte: „Ich habe selber da keinen Überblick, aber ich nehme das ernst, weil wir in Bayern – und ich auch ganz persönlich – immer extrem auf die Trennung von Partei- und Staatsamt achten. Wir nehmen das in Bayern sehr, sehr ernst.“
Trennung von politik und wirtschaftlichen Interessen
Abschließend sagte Söder mit Blick auf den Vorgang: „Ich sage es mal so: Man muss sich entscheiden, Blaulicht oder Konto. Entweder will man Geld verdienen oder man will in der Politik bleiben. Zusammen geht es nicht.“
