Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zeigen sich offen für ein AfD-Verbot in Thüringen. Badenberg sagte der „Süddeutschen Zeitung“, sie spreche sich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen den dortigen AfD-Landesverband aus
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat angesichts schwacher Umfragewerte der Sozialdemokraten und wachsender Zustimmung für die AfD den Kurs seiner Partei kritisiert. Die SPD müsse „schonungslos eigene Fehler analysieren“, sagte Maier der „Süddeutschen Zeitung
Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hat vor dem Juso-Bundeskongress am Wochenende die Kritik der SPD-Nachwuchsorganisation an der geplanten Bürgergeldreform zurückgewiesen.
Bas erklärte der „Rheinischen Post“, sie könne den Jusos sehr gut erläutern, warum sie absolut hinter der geplanten Reform stehe und weshalb an einigen Stellen schärfere Sanktionen gerechtfertigt seien.
Zu dem Vorwurf der Jusos, die geplanten Maßnahmen würden Verelendung und Obdachlosigkeit fördern, sagte Bas, dies entbehre jeder Grundlage
Parteichef Felix Banaszak hat zum Beginn des Grünen-Parteitags in Hannover eine Erneuerung der Klimapolitik als Ziel benannt.
Banaszak kündigte am Freitag im Fernsehsender phoenix ein „Update für die Klimapolitik“ und ein „Update für die Energiewende“ an. Dies solle konsequent sozial ausgestaltet werden
Slowenien strebt eine intensivere Zusammenarbeit mit Deutschland im Bereich der Verteidigungsindustrie an. Dies sagte Ministerpräsident Robert Golob am Freitag beim Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundeskanzleramt
In Hannover hat am Freitagnachmittag der Bundesparteitag der Grünen begonnen. Bei dem dreitägigen Treffen will sich die Partei nach Einbußen bei der Bundestagswahl und dem Rückzug der Spitzenpolitiker Annalena Baerbock und Robert Habeck neu justieren. Parteichefin Franziska Brantner beschwor vor rund 800 Delegierten einen hoffnungsvollen Zukunftsausblick
Der enge Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, ist am Freitag zurückgetreten. Zuvor hatten Anti-Korruptionsbehörden seine Wohnung durchsucht
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Freitag den traditionellen Weihnachtsbaum vor dem Kanzleramt entgegengenommen. Es ist eine rund 13 Meter hohe Nordmanntanne
Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen
Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert. Sie warf ihm ein ausgrenzendes Politikverständnis vor
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt seine Parteikollegen vor Spekulationen über eine Minderheitsregierung
Die Bundesregierung will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiterhin nicht nach Deutschland einladen
Die Linke kritisiert die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Rentenpolitik
Die Koalition will ihr Rentenpaket mit einer langfristigen Garantie unverändert durch den Bundestag bringen
Nach Berichten über eine bereits vereinbarte Ablehnung des Einspruchs des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegen das Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags kündigt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.
Wagenknecht sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wenn der Ausschuss die Beschlussempfehlung annimmt, dann haben die Demokratieverächter sich durchgesetzt.
