Unions-Streit über Rentenpaket geht weiter
Der unionsinterne Streit über das Rentenpaket geht weiter
Politik
Unionsfraktion: Große Mehrheit für Rentenpaket bei Probeabstimmung
In der Sitzung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat es am Dienstag bei einer Probeabstimmung eine große Mehrheit für das mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarte Rentenpaket gegeben
Crumbach erwägt Kandidatur für BSW-Bundesvorsitz
Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach hat eine mögliche Kandidatur für den Vorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) angekündigt
Union ringt um interne Einigung im Renten-Streit
Im unionsinternen Streit um das Renten-Paket hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag eine mit Spannung erwartete Fraktionssitzung begonnen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erklärte vor Beginn, es könne debattiert, diskutiert und hart miteinander gerungen werden, entscheidend sei jedoch, dass jede Debatte zu einer Entscheidung komme. Vor der für Freitag im Bundestag geplanten Abstimmung über das mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarte Renten-Paket hatten Abgeordnete der „Jungen Gruppe“ um Junge-Union-Chef Johannes Winkel angekündigt, dass das Paket wegen hoher Belastungen für nachfolgende Generationen weiterhin nicht zustimmungsfähig sei
CDU-Politiker gibt Widerstand gegen Rentenpaket auf
Der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl will trotz eigener Bedenken dem Rentenpaket der Bundesregierung zustimmen
Hubertz will trotz Mutterschutz an Rentenabstimmung teilnehmen
Bundesbauministerin Verena Hubertz will ihren Mutterschutz unterbrechen, um im Bundestag für das Rentenpaket zu stimmen
EU-Länder vereinbaren Vorgehen gegen Arzneimittel-Knappheit
Die Gesundheitsminister der 27 EU-Länder haben sich auf Maßnahmen geeinigt, um Engpässe bei Medikamenten künftig zu verhindern
Dobrindt stellt neue Drohnenabwehreinheit in Dienst
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag in Ahrensfelde die neue Spezialeinheit der Bundespolizei zur Drohnenabwehr in Dienst gestellt
Linke begrüßt Schulstreik gegen Wehrpflicht
Linken-Chef Jan van Aken unterstützt die angekündigten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht. Er sieht darin das Potenzial für eine größere Protestbewegung
Forsa: Merz fällt auf historischen Tiefstwert – AfD bleibt vorn
In der von Forsa erhobenen politischen Stimmung bleibt die Reihenfolge der Parteien Ende November unverändert stabil
Verkehrsminister erteilt Baufreigaben für 23 Straßenprojekte
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Baufreigaben für 16 Bundesstraßen- und sieben Autobahn-Neubauprojekte in Deutschland erteilt
Bundesregierung will Austausch mit Verteidigungsindustrie ausbauen
Die Bundesregierung will den Austausch mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ausbauen
Unionsfraktionsvize Müller erwartet Mehrheit für Rentenpaket
Unionsfraktionsvize Sepp Müller geht davon aus, dass das geplante Rentenpaket der Bundesregierung im Bundestag eine Mehrheit bekommen wird
Bund und Länder planen große Staatsreform
Bund und Länder wollen mit einer föderalen Modernisierungsagenda Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland grundlegend erneuern
Grüne: Verfassungsschutz muss neue AfD-Jugend schnell bewerten
Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic fordert Konsequenzen nach der Gründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland