Unionsinterner Streit über Rentenpaket hält an
In der CDU/CSU-bundestagsfraktion dauert der Streit über das mit der SPD vereinbarte Rentenpaket an. In einer Fraktionssitzung am Dienstag sprach sich eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten für das Gesetzesvorhaben aus. ein gutes Dutzend parlamentarier votierte in einer Probeabstimmung dagegen.
Widerstand aus der „Jungen Gruppe“
Nach Angaben aus Fraktionskreisen handelt es sich bei den Gegnern des Rentenpakets um abgeordnete aus der sogenannten „Jungen Gruppe“ um den Vorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel. Diese Gruppe erklärt das Paket seit Wochen öffentlich für nicht zustimmungsfähig. Zur Begründung verweist sie auf aus ihrer Sicht unzumutbare Belastungen für nachfolgende Generationen.
Erwartungen der Fraktionsführung
unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erklärte vor der Sitzung am Dienstag, er erwarte, dass auch die Abweichler am freitag im Bundestag mit der Mehrheit der Fraktion für das Rentenpaket stimmen. Wer dies nicht wolle, müsse sich vorher melden, dann würden nach seinen Worten Gespräche geführt.
vorgaben für Abweichler und weiterer Fahrplan
Nach den Regeln der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll ein Abweichen von der Fraktionsmehrheit bis zum Vortag einer Abstimmung angekündigt werden, in diesem Fall bis Donnerstag. In der Sitzung am Dienstag wurde nach Angaben von Teilnehmern zudem die Bitte geäußert, entsprechende Ankündigungen bereits bis Mittwochmittag um 12 Uhr beim Fraktionsvorstand einzureichen.
Eine Verschiebung der abstimmung am Freitag oder eine Verknüpfung mit der Vertrauensfrage war nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in der Fraktionssitzung kein Thema.
Knappes Stimmenpolster der Koalition
Die Koalition aus Union und SPD verfügt im Bundestag nur über 12 Stimmen mehr als die absolute „Kanzlermehrheit“. Verweigert ein Dutzend Abgeordneter aus der Union dem Rentenpaket die Zustimmung, gerät die eigene Mehrheit in Gefahr.
