Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich nach seiner ersten Teilnahme am EU-Rat zufrieden und betonte die große Einigkeit

Beschlüsse zu Verteidigung und Nahost beim EU-Gipfel Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag erste Beschlüsse...

Heidi Reichinnek scheitert bei Wahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium Bei der Wahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag erhielt Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek...

Friedrich Merz (CDU) betont beim Europäischen Rat die Bedeutung eines schnellen Wirtschaftsdeals mit den USA

Der Bundestag hat am Donnerstag das milliardenschwere Investitionssofortprogramm der Bundesregierung beschlossen

SPD-Politiker fordern vor dem Bundesparteitag eine ernsthafte Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens

Bundesfinanzminister Klingbeil plant keine zusätzlichen Stellen für Cum-Ex-Ermittler beim Bundeszentralamt für Steuern

Union und SPD verzichten im Haushaltsausschuss des Bundestags auf die Vorlage des aktuellen Rüstungsberichts und weiterer Verteidigungsberichte

Trump kritisiert Spaniens Haltung beim Nato-Gipfel US-Präsident Donald Trump hat nach dem Nato-Gipfel in Den Haag Spanien scharf kritisiert. Hintergrund...

Nato-Mitgliedsstaaten einigen sich auf ein neues Ziel: Die Verteidigungsausgaben sollen auf fünf Prozent erhöht werden

Bundesinnenministerium prüft weitere Verbote trotz "Compact"-Urteil Das Bundesinnenministerium erwägt trotz des gescheiterten Verbots des Magazins "Compact" weitere Verbotsverfügungen ähnlicher Art....

### Klingbeil verteidigt Rekord-Neuverschuldung Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Rekord-Neuverschuldung im Rahmen der Haushaltsplanung verteidigt. Im ZDF-Heute-Journal erklärte er...

Regierungserklärung zu Gaza Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Regierungserklärung am Dienstag einen Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Zudem sprach...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant für 2025 Rekordinvestitionen und höhere Schulden im Bundeshaushalt

Der Bund übernimmt von 2025 bis 2029 die Steuerausfälle der Kommunen durch das Investitionssofortprogramm vollständig