Politik

CSU-Fraktionsvize Stracke kritisiert fehlende Investitionen in Wasserstraßen und fordert Nachverhandlungen zum Haushalt

Haßelmann von den Grünen fordert Union und SPD auf, die Wahl neuer Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht zu beschleunigen

Die Linkenfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek rechnet mit einem Scheitern der geplanten Reform der Schuldenbremse durch die Koalition

Kritik an unbesetzter Leitung des Verfassungsschutzes Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat die anhaltende Vakanz an der...

Der Wehrbeauftragte Otte (CDU) wirft Russland "kriegsähnliche Handlungen" gegen Nato-Staaten und hybride Angriffe vor

Wirtschaftsweise kritisiert Söders Vorschlag zur Erbschaftsteuer Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, spricht sich gegen Markus Söders Forderung nach einer Regionalisierung...

Der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) fordert ein verpflichtendes Dienstjahr für Männer und Frauen in Deutschland

Dobrindt sieht sich durch OVG-Urteil bestätigt: Keine Pflicht zur Visavergabe an Afghanen ohne rechtsverbindliche Aufnahmezusage

### Gespräche über Ukraine-Krieg geplant Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) plant, bei seinem Besuch in Indien mit Premierminister Narendra Modi und...

Union fordert Reform der Erbschaftssteuer In der Union werden vermehrt Forderungen nach einer Reform der Erbschaftssteuer laut. Statt Steuererhöhungen zu...

Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert die Migrationspolitik und verlangt von der Bundesregierung strengere Maßnahmen gegen irreguläre Migration

Keine Änderungen bei Aufnahme von Afghanen nach Gerichtsurteil Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg keine...

Bundeswirtschaftsministerin Reiche plant, beim Wasserstoff-Ausbau zunächst auf Erdgas als Übergangslösung zu setzen

Ausweitung des Streits in der "Werteunion" Der interne Konflikt in der Kleinpartei "Werteunion" verschärft sich und führt zu einer weiteren...

Nur 23 Prozent der Bundesbürger erwarten laut Umfrage, dass Union und SPD nach der Sommerpause enger zusammenarbeiten