Klingbeil fürchtet Scheitern von „Entlastungspaket“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor einem Scheitern der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und der Pendlerpauschale
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Der Steuerzahlerbund kritisiert die Erhöhung der Geldleistungen für Bundestagsfraktionen durch CDU/CSU und SPD
Die Bundesregierung plant ein Eckpunktepapier zur Einführung einer Plattform-Abgabe, wie Weimer vorantreibt
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) informiert sich in Duisburg über organisierten Bürgergeld-Missbrauch durch kriminelle Banden
Die Bremer CDU fordert im Zusammenhang mit der Ruhegeld-Affäre den Rücktritt von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt
Johann Wadephul (CDU) reist am Sonntag mit einer sechsköpfigen Wirtschaftsdelegation zu seinem ersten China-Besuch
Kulturstaatsminister Weimer und Medienminister Liminski (CDU) lehnen eine Altersgrenze für soziale Medien ab
Laut Forsa liegt die AfD weiterhin vor der Union. Friedrich Merz verbessert sich nach seinem bisherigen Tiefstwert
SPD-Abgeordnete kritisieren Woidkes AfD-Äußerung Widerspruch aus den eigenen Reihen Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben sich von einer Äußerung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar...
Das EU-Parlament hat die neuen Führerschein-Vorschriften beschlossen. Die aktualisierten EU-Regeln treten nach der Zustimmung in Kraft
Grünen-Fraktionschefin Dröge kritisiert CDU-Chef Merz für sein Festhalten an der umstrittenen "Stadtbild"-Aussage
Kevin Kühnert warnt vor der von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aufgestellten "Wurstfalle
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat seine fünfjährige Haftstrafe angetreten
Beschwerde gegen Graskraftwerkspläne von Reiche in Brüssel eingereicht Das deutsche Energieunternehmen 1Komma5Grad hat bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde gegen...
Der ukrainische Präsident Selenskyj und europäische Staatschefs werfen Russland im Ukraine-Krieg eine Verzögerungstaktik bei Friedensgesprächen vor
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