Venezuelas Vizepräsidentin zur Interims-Staatschefin ernannt
Venezuelas Oberster Gerichtshof hat nach der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro durch die USA Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zur Interimspräsidentin ernannt
Venezuelas Oberster Gerichtshof hat nach der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro durch die USA Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zur Interimspräsidentin ernannt
Die Asylzahlen in Deutschland sind 2025 deutlich gesunken
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die USA für ihren Einsatz in Venezuela gelobt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich zurückhaltend zur Kritik am Venezuela-Einsatz der USA
Die USA wollen Venezuela nach der Festnahme von Staatschef Nicolás Maduro vorerst selbst führen
US-Präsident Donald Trump hat ein Foto von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro veröffentlicht, das diesen nach seiner Festnahme zeigen soll. Das Bild soll auf der USS Iwo Jima aufgenommen worden sein, wie Trump auf seiner Plattform Truth Social schrieb
Die venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado hat den jüngsten Zugriff der USA in Venezuela begrüßt. In einer am Samstagnachmittag veröffentlichten Erklärung forderte sie eine internationale juristische Aufarbeitung der Politik von Staatschef Nicolás Maduro.
Machado erklärte, Maduro müsse sich nun vor internationaler Justiz für Verbrechen verantworten. Sie warf ihm „grausame Verbrechen“ an Venezolanern und Bürgern vieler anderer Nationen vor.
Angesichts der Weigerung Maduros, eine Verhandlungslösung zu akzeptieren, habe die Regierung der Vereinigten Staaten nach Darstellung Machados ihr Versprechen eingelöst, das Recht durchzusetzen.
Machado skizzierte in ihrer Erklärung politische Ziele für Venezuela. Man werde die Ordnung wiederherstellen, politische Gefangene befreien, das Land aufbauen und die Ausreise vieler Venezolaner umkehren.
Edmundo González, der bei der Präsidentschaftswahl in Venezuela im Juli 2024 gegen Maduro kandidierte und laut offiziellen Angaben unterlag, hielt sich zuletzt in Spanien auf.
Nach den Worten Machados solle González nun „unverzüglich sein verfassungsmäßiges Mandat annehmen“. Zudem forderte sie, dass alle Offiziere und Soldaten der Nationalen Streitkräfte ihn als Oberbefehlshaber anerkennen
Am Samstag ist wegen der Lage in Venezuela der Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt zusammengetreten
Die SPD hat die US-Militäroperation in Venezuela und die Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro scharf kritisiert.
SPD-Fraktionsvize und Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller bezeichnete das Vorgehen der USA als inakzeptabel. Es stelle einen gravierenden Bruch des Völkerrechts dar, sagte Möller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Die Bundesregierung äußert sich zunächst nicht zur Festnahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch US-Präsident Donald Trump. Bis kurz nach 14 Uhr lag keine offizielle Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) oder Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor. Weder das Bundespresseamt noch das Auswärtige Amt waren am Samstagmittag für Presseanfragen erreichbar
Die USA haben Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores in New York angeklagt. US-Justizministerin Pamela Bondi teilte am Samstag mit, Maduro werde der Verschwörung zum Drogenhandel und Terrorismus, der Verschwörung zum Kokainimport, des Besitzes von Maschinengewehren und Sprengkörpern sowie der Verschwörung zum Besitz von Maschinengewehren und Sprengkörpern beschuldigt
Die Grünen kritisieren die US-Luftangriffe auf Caracas als Bruch des Völkerrechts und fordern die Bundesregierung zu einem Deeskalationsaufruf an die Trump-Administration auf
Nach dem US-Angriff auf Venezuela äußerten sich Bundeskanzler und Bundesregierung zunächst nicht. BSW-Chef Fabio De Masi warf Trump Staatsterror vor
Die Unionsfraktion ist in ihrer Reaktion auf den US-Angriff auf Venezuela gespalten. Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher, sieht auch positive Aspekte
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt vor Klinikpleiten wegen Abschwächungen der von Karl Lauterbach gestarteten Krankenhausreform