Politik

Caracas (Archiv)
Politik Ausland

Nobelpreisträgerin Machado lobt USA für Zugriff

Die venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado hat den jüngsten Zugriff der USA in Venezuela begrüßt. In einer am Samstagnachmittag veröffentlichten Erklärung forderte sie eine internationale juristische Aufarbeitung der Politik von Staatschef Nicolás Maduro.

Forderung nach internationaler Justiz

Machado erklärte, Maduro müsse sich nun vor internationaler Justiz für Verbrechen verantworten. Sie warf ihm „grausame Verbrechen“ an Venezolanern und Bürgern vieler anderer Nationen vor.

Angesichts der Weigerung Maduros, eine Verhandlungslösung zu akzeptieren, habe die Regierung der Vereinigten Staaten nach Darstellung Machados ihr Versprechen eingelöst, das Recht durchzusetzen.

Aussicht auf politische Veränderungen in Venezuela

Machado skizzierte in ihrer Erklärung politische Ziele für Venezuela. Man werde die Ordnung wiederherstellen, politische Gefangene befreien, das Land aufbauen und die Ausreise vieler Venezolaner umkehren.

Rolle von Edmundo González

Oppositionskandidat bei Präsidentschaftswahl 2024

Edmundo González, der bei der Präsidentschaftswahl in Venezuela im Juli 2024 gegen Maduro kandidierte und laut offiziellen Angaben unterlag, hielt sich zuletzt in Spanien auf.

Aufruf zur Anerkennung als Oberbefehlshaber

Nach den Worten Machados solle González nun „unverzüglich sein verfassungsmäßiges Mandat annehmen“. Zudem forderte sie, dass alle Offiziere und Soldaten der Nationalen Streitkräfte ihn als Oberbefehlshaber anerkennen

Siemtje Möller (Archiv)
Politik Inland

SPD kritisiert US-Angriff auf Venezuela scharf

Die SPD hat die US-Militäroperation in Venezuela und die Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro scharf kritisiert.

Kritik der SPD an US-Einsatz in Venezuela

SPD-Fraktionsvize und Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller bezeichnete das Vorgehen der USA als inakzeptabel. Es stelle einen gravierenden Bruch des Völkerrechts dar, sagte Möller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland

Friedrich Merz (Archiv)
Politik Inland

Bundesregierung schweigt zunächst zu US-Angriff auf Venezuela

Die Bundesregierung äußert sich zunächst nicht zur Festnahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch US-Präsident Donald Trump. Bis kurz nach 14 Uhr lag keine offizielle Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) oder Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor. Weder das Bundespresseamt noch das Auswärtige Amt waren am Samstagmittag für Presseanfragen erreichbar

US-Fahnen (Archiv)
Politik Ausland

USA klagen Maduro wegen Terrorismus und Drogenhandel an

Die USA haben Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores in New York angeklagt. US-Justizministerin Pamela Bondi teilte am Samstag mit, Maduro werde der Verschwörung zum Drogenhandel und Terrorismus, der Verschwörung zum Kokainimport, des Besitzes von Maschinengewehren und Sprengkörpern sowie der Verschwörung zum Besitz von Maschinengewehren und Sprengkörpern beschuldigt

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