Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat sein Verhalten im Fall Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt. Anders als die meisten Unionspolitiker setzte er sich bis zuletzt für die Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ein
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will das Verbandsklagerecht auf EU- und Bundesebene abschaffen, um Verkehrsprojekte vor Klagen von Umweltverbänden zu schützen
Die CSU grenzt sich vor ihrer Neujahrsklausur in Seeon von CDU und SPD ab. In einer Vorlage für die Beratungen der CSU-Abgeordneten, über die das Nachrichtenmagazin POLITICO berichtet, heißt es, die Partei diskutiere nicht nur über das Stadtbild, sondern sorge konkret dafür, dass sich die Sicherheitslage im Stadtbild verbessere. Weiter wird in dem Entwurf formuliert, statt „kein Mensch ist illegal“ zu postulieren, sorge die CSU dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht nicht länger im Land bleiben
Der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert sieht im amtierenden Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Bedrohung für die Demokratie in Israel
Die CSU im Bundestag setzt auf einen deutlich härteren Kurs gegen Gewalttäter
Der Deutsche Mieterbund lobt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig für ihren Einsatz für Mieterrechte, fordert aber weitere Schritte der Bundesregierung
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA vor Folgen für Europa in Grönland gewarnt
Nach den zurückhaltenden Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den US-Angriffen auf Venezuela wirft die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner dem Kanzler Appeasement gegenüber US-Präsident Donald Trump vor
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat nach dem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz vom Samstag Ermittlungen des Generalbundesanwalts gefordert.
Die Auswirkungen des Sabotageanschlags auf die Stromversorgung in Berlin seien dramatisch, sagte von Notz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Von Notz ist auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bezeichnete die US-Aktion zur Absetzung von Nicolás Maduro als „sehr bedenklich“. Maduro habe ein autoritäres Regime geführt
Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordert Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz ein bundesweites Lagebild zu Sabotage
Der Princeton-Historiker Herold James hält die US-Intervention in Venezuela für völkerrechtswidrig und warnt vor dramatischen Konsequenzen für die Weltpolitik
Venezuelas Oberster Gerichtshof hat nach der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro durch die USA Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zur Interimspräsidentin ernannt
Die Asylzahlen in Deutschland sind 2025 deutlich gesunken
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die USA für ihren Einsatz in Venezuela gelobt
