BSW-Chef wirft Trump „Staatsterror“ vor
Nach dem US-Angriff auf Venezuela äußerten sich Bundeskanzler und Bundesregierung zunächst nicht. BSW-Chef Fabio De Masi warf Trump Staatsterror vor
Politik
Unionsfraktion bei Reaktion auf US-Angriff gespalten
Die Unionsfraktion ist in ihrer Reaktion auf den US-Angriff auf Venezuela gespalten. Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher, sieht auch positive Aspekte
KBV warnt vor Pleitewelle auch wichtiger Versorger-Kliniken
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt vor Klinikpleiten wegen Abschwächungen der von Karl Lauterbach gestarteten Krankenhausreform
Linke kritisiert US-Angriff auf Venezuela
Die Linkspartei hat als erste der im Bundestag vertretenen Parteien den US-Angriff auf Venezuela verurteilt
Venezuelas Verteidigungsminister ruft zum Widerstand auf
Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez hat nach dem US-Angriff die Bevölkerung aufgerufen, nicht in Panik zu geraten und das Vaterland zu verteidigen
Venezuelas Vizepräsidentin fordert „Lebensbeweis“ für Maduro
Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodriguez hat einen US-Angriff auf Caracas bestätigt. Der Verbleib von Präsident Nicolas Maduro und Cilia Flores ist unklar
Trump bestätigt US-Angriff auf Venezuela – Maduro festgenommen
US-Präsident Donald Trump hat einen Angriff der USA auf die venezolanische Hauptstadt Caracas in der Nacht auf Samstag bestätigt
MSC-Chef Ischinger: Selenskyj ist ein „weltpolitischer Held“
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für dessen Auftreten gegenüber Kremlchef Wladimir Putin gelobt. Ischinger bezeichnete Selenskyj wegen seiner Furchtlosigkeit als „weltpolitischen Helden“. Mut und beeindruckendes Geschick kennzeichneten Selenskyjs Politik, sagte Ischinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Explosionen erschüttern Caracas – Hubschrauber gesichtet
In der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben in der Nacht zu Samstag starke Explosionen die Stadt erschüttert. Berichten zufolge kreisten Hubschrauber des US-Militärs
Zahl der Abschiebungen in der EU 2025 deutlich gestiegen
Die EU-Kommission rechnet für das vergangene Jahr mit mehr Abschiebungen aus der Europäischen Union. Die Abschiebungsrate stieg laut EU-Migrationskommissar Magnus Brunner in den ersten drei Quartalen von 19 Prozent im Jahr 2023 auf 27 Prozent im Jahr 2025
Spahn sieht Adenauer nicht als „Anwalt“ eines AfD-Verbotsverfahrens
Jens Spahn (CDU) wirft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, sich zu Unrecht auf Konrad Adenauer als Anwalt eines Verbotsverfahrens gegen die AfD zu berufen
Syrien-Flüchtlinge: SPD gegen pauschale Aufforderung zur Rückkehr
SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede lehnt pauschale Rückkehrappelle an syrische Flüchtlinge in Deutschland ab. Viele Syrer seien hervorragend integriert
Gysi regt Wahlrechtsreform an
Linken-Politiker Gregor Gysi fordert Reformen von Justiz und Wahlrecht. Er warnt: Ohne attraktivere Demokratie und stärkeren Rechtsstaat drohe Gefahr
Kritik aus der CDU an Migrationsforderungen der CSU
Aus der CDU kommt Kritik an den Beschlüssen, die die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer Winterklausur im Kloster Seeon zur Migrationspolitik fassen wollen
Koalitionsvertrag 2.0: SPD zurückhaltend gegenüber CDU-Vorschlag
Die SPD hat zurückhaltend auf den Vorstoß der CDU für ein Update des Koalitionsvertrags reagiert. Sie erinnert an die Gültigkeit der bestehenden Vereinbarung