Politik

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) kündigt grundlegende Reformen im Gesundheitswesen und mehr Eigenverantwortung für Patienten an

Christoph Heusgen äußert Besorgnis über die Zukunft der Vereinten Nationen und zieht ein kritisches Fazit zur bisherigen UN-Arbeit

CDU fordert mehr Anreize für Rückkehr syrischer Geflüchteter Angesichts der niedrigen Zahl freiwilliger Rückkehrer nach Syrien haben CDU-Politiker bessere Anreize...

Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) warnt vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt

SPD-Vize Achim Post betont, Union und SPD sollten in der Koalition mehr Raum für eigene Profilierung erhalten

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge signalisiert Bereitschaft, das geplante Verbrenner-Aus zeitlich zu verschieben

Kritik der Bundestags-Opposition an Söders Zehn-Punkte-Plan für die Autoindustrie Die Opposition im Bundestag hat den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus...

Bundesumweltminister Schneider (SPD) warnt CDU und CSU vor einer Blockade des EU-Klimaziels 2040

Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert die Abschaffung der Bemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung

Dobrindt wirft der AfD vor, die Stimmung im Land anzuheizen, und verteidigt den Kurs der Bundesregierung

Klitschko verurteilt russischen Angriff auf Kiews Regierungssitz und warnt vor weiterer Eskalation des Krieges durch Russland

Grünen-Chef Banaszak kritisiert CDU-Generalsekretär Linnemann für dessen Agenda-2030-Vorstoß als gezielte Provokation der SPD

### SPD-Spitzenkandidat Krach fordert stärkere Regulierung des Berliner Wohnungsmarkts Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die nächste Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, hat...

Strack-Zimmermann fordert Merz auf, der Ukraine sofort Taurus-Marschflugkörper und militärische Ausrüstung zu liefern

### Melnyk äußert Kritik an Debatte um europäische Truppen Der frühere ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, bezeichnet die Diskussion...