Bundesregierung bei Mercosur „sehr zuversichtlich“
Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben optimistisch, dass das Mercosur-Abkommen in den kommenden Tagen unterzeichnet wird
Politik
Crumbach rechnet mit BSW ab
Nach dem Ende der Regierungskoalition in Brandenburg und seinem Austritt aus dem BSW rechnet Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach mit der Partei ab
PKGr-Chef sieht Stromnetz-Anschlag als „Weckruf“
Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz sieht der PKGr-Vorsitzende Marc Henrichmann (CDU) Verbesserungsbedarf bei den Sicherheitsbehörden
CDU-Generalsekretär fordert „Wirtschaftswunder 2.0“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ein umfassendes Reformpaket der schwarz-roten Koalition
Brantner kritisiert Zurückhaltung von Merz bei Sicherheitsgarantien
Kritik an Merz-Äußerung zu möglichem Ukraine-Einsatz
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert, die Bundeswehr nicht direkt an einem möglichen Schutz der Ukraine durch europäische Truppen zu beteiligen.
Aussagen von Franziska Brantner
Brantner sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe), Europa dürfe sich nicht wegducken, falls es zu einem Waffenstillstand oder Friedensschluss komme, der international abgesichert werden müsse
Grüne drängen nach Brandanschlag auf umfangreiche Ermittlungen
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin eine Prüfung möglicher Verbindungen zwischen der linksextremistischen Vulkangruppe und weiteren Akteuren
Bund und Länder wollen gemeinsame Justizcloud aufbauen
Bund und Länder planen den Aufbau einer gemeinsamen Justizcloud. Ziel ist eine einheitliche digitale Infrastruktur für die Justiz in Deutschland
Linnemann will keine deutschen Soldaten in Ukraine zusagen
CDU-Generalsekretär Linnemann zu Bundeswehreinsatz in der Ukraine
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will nach der Einigung über Sicherheitsgarantien auf dem Gipfel in Paris keine Bundeswehrsoldaten für einen Einsatz direkt in der Ukraine zusagen. Deutschland sei dazu bereit, Frieden abzusichern, es gehe dabei aber primär um Nato-Gebiet, sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv
Hubig fordert harte Maßnahmen nach Brandanschlag in Berlin
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt nach dem Brandanschlag auf Stromleitungen in Berlin-Lichterfelde konsequente Ermittlungen an
Nach Stromausfall in Berlin: Grünen-Chef greift Dobrindt an
Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak kritisiert Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) für dessen Aussagen zum Anschlag auf das Berliner Netz
CDU-Sozialflügel fordert Kurskorrektur von Merz
Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels, fordert eine Kurskorrektur von Bundeskanzler Friedrich Merz. Die CDU stehe nicht punktlos am Tabellenende
Neue Aufgabe für Ex-Grünen-Chefin: Lang geht in Petitionsausschuss
Ricarda Lang übernimmt neue Aufgabe im Petitionsausschuss des Bundestags
Neue parlamentarische Funktion für Ricarda Lang
Die frühere Grünen-Parteichefin Ricarda Lang übernimmt eine neue parlamentarische Aufgabe und wird Mitglied im Petitionsausschuss des Bundestags. Das teilte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit.
Bedeutung des Petitionsausschusses
Parlament soll transparenter werden
Lang verwies auf die aus ihrer Sicht zentrale Rolle des Gremiums für die Transparenz des Bundestags. Wenn es ernst gemeint sei mit einem „gläsernen Parlament“, das für die Menschen zugänglich und verständlich sei, komme dem Petitionsausschuss eine zentrale Aufgabe zu, sagte sie.
Vergleich mit der Glaskuppel des Reichstags
Die Grünen-Politikerin bezeichnete den Petitionsausschuss als eine Art legislatives Gegenstück zur Glaskuppel auf dem Dach des Reichstagsgebäudes. Dort könne jeder in Deutschland einen Blick in den Bundestag werfen, seine Ideen einbringen, Reformen vorschlagen und so neue Gesetze anstoßen.
Entscheidung für Mitarbeit im Ausschuss
Vor diesem Hintergrund begründete Ricarda Lang ihre Entscheidung, im Petitionsausschuss mitzuarbeiten
Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat: „AfD ist nur eine leere Hülle“
Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze attackiert die AfD und hält eine eigene Mehrheit bei der Wahl für realistisch
SPD lehnt Praxisgebühr ab
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert umfassende Reformen im Gesundheitssektor. Die zuständige Kommission erarbeitet Optionen, die noch dieses Jahr vorliegen sollen
SPD ruft Reiche zu mehr Tempo bei Koalitionsvorhaben auf
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) kritisiert. Er verwies auf bereits beschlossene Maßnahmen