Politik

Sorge in Deutschland über Entwicklungen in der Türkei Nach der jüngsten Eskalation in der Türkei wächst in Deutschland der Unmut...

Bundestag hebt Immunität von Maximilian Krah auf Der Bundestag hat einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigt umfangreiche Sozialreformen an und beteiligt sich an der Debatte zur Reform des Sozialstaats

### Krankenkassen bereiten Klage gegen Bundesregierung vor Der GKV-Spitzenverband plant eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Hintergrund ist die aus...

Unionsfraktionsvize Middelberg (CDU) sieht keinen Bedarf für größere Änderungen an der bestehenden Schuldenbremse

Kritik an geringen Klimaschutzmitteln aus Sondervermögen Die Bundesregierung plant, im Jahr 2024 trotz des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens Infrastruktur...

Ex-US-Kommandeur Hodges: Nato-Flugabwehr gegen russische Drohnen unzureichend Der frühere Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, General a. D. Ben Hodges, sieht...

Merz und Costa beraten über Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochabend den Präsidenten des Europäischen Rates,...

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann erwartet Zustimmung der Unionsfraktion im Bundestag zum SPD-Vorschlag für die Wahl einer Verfassungsrichterin

Grüne und Linke kritisieren das Vorgehen von CDU und SPD bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht und lassen Zustimmung offen

Merz kritisiert russische Luftraumverletzung über Polen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verletzung des polnischen Luftraums durch bewaffnete russische Drohnen...

Grüne und Linke zeigen sich empört über das Eindringen russischer Drohnen in Polen und verurteilen den Vorfall scharf

Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) befürwortet das polnische Vorgehen nach dem Drohnenvorfall in Polen

Wildberger fordert Aufholjagd bei digitaler Innovation Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) räumt bürokratische Hürden bei der Entwicklung digitaler Innovationen ein und...

Unterstützung für EU-Vorstoß zu Israel-Sanktionen aus der SPD Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, unterstützt die Pläne...