In der CDU gibt es Überlegungen, dass Deutschland sich an der Finanzierung eigener Atomwaffen beteiligen könnte. Anlass ist die Politik von US-Präsident Donald Trump.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der „Süddeutschen Zeitung“, Deutschland könne sich an einem europäischen Schirm finanziell beteiligen, ohne die Führung zu übernehmen
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner deutet Zustimmung zu möglichem Bundeswehreinsatz in der Ukraine nach einem Waffenstillstand an
Haushaltspolitiker der Union fordern Finanzminister Lars Klingbeil zu Strukturreformen und milliardenschweren Kürzungen im Bundeshaushalt 2027 auf
Zur Unterstützung der Proteste gegen das Regime im Iran fordert der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen
Die SPD plant einen Aktionsplan, um die stark gestiegenen Lebensmittelpreise in Deutschland zu senken
Die Bundesländer planen ein bundesweites Verbot sogenannter Blitzerwarnapps für Autofahrer. Ziel ist es, deren Nutzung im Straßenverkehr vollständig zu untersagen
Angesichts der Eskalation im Iran zeigt sich die Europäische Union bereit, weitere Sanktionen gegen das Regime in Teheran zu verhängen.
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas erklärte der Zeitung „Welt“, die EU habe bereits weitreichende Sanktionen gegen den Iran verhängt. Diese richteten sich gegen Personen und Einrichtungen, die für Menschenrechtsverletzungen, die Ausweitung des Atomprogramms sowie für Teherans Unterstützung des russischen Kriegs in der Ukraine verantwortlich seien
Wegen der gestiegenen Nachfrage nach neuen Reservisten fordert der Reservistenverband einen Verzicht auf umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen
Angesichts der tödlichen Gewalt des Mullah-Regimes gegen Demonstranten im Iran erwägt US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge militärische Optionen
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat Vorwürfe des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. über angebliche strafrechtliche Verfolgung von Ärzten und Patienten in Deutschland zurückgewiesen
Die Bundestagsfraktion der Grünen will die Anliegen junger Menschen stärker in ihre Politik einbeziehen und dafür in Kürze ein Jugendforum einsetzen
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat angekündigt, dass die Deutsche Bahn ihren Umgang mit dem jüngsten Wintereinbruch überprüfen wird. Der Minister erklärte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), das Unternehmen werde den Ablauf und die Reaktionen auf die Wetterlage auf den Prüfstand stellen.
Schnieder erklärte, nicht alle Fahrgäste hätten ihre Reise absagen können und seien teilweise sehr lange unterwegs gewesen. Der massive Wintereinbruch habe zu zahlreichen Zugausfällen und Verspätungen geführt, sagte der Bundesverkehrsminister
Außenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seinem Besuch in den USA Spannungen wegen des jüngsten Grönland-Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump entschärfen
Die Grünen fordern eine kritische Prüfung des Krisenmanagements der Deutschen Bahn nach dem Wintereinbruch in Deutschland.
Der Grünen-Verkehrspolitiker und Bahnexperte Matthias Gastel erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), der Bund müsse die Reaktionen der Deutschen Bahn auf den Wintereinbruch kritisch mit sich und mit dem eigenen Unternehmen besprechen
Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran fordern die Grünen von der Bundesregierung mehr Druck auf das iranische Regime
