SPD gegen Lockerung der CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene
Position der SPD
Die SPD lehnt eine Lockerung der CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene ab. Die energiepolitische sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, erklärte gegenüber der Wochenzeitung „Das Parlament“, man dürfe sich „nicht einem Dumping unterwerfen“.
Energiepreise und Wettbewerbsfähigkeit
Scheer räumte ein, dass die vergleichsweise hohen Energiepreise in Deutschland ein Wettbewerbsfaktor seien. Dies gelte insbesondere, solange es keine globale Verständigung über den Rahmen der CO2-Bepreisung gebe.
Maßnahmen zur Entlastung
Die Bundestagsabgeordnete verwies auf jüngste Beschlüsse zur Entlastung bei den Energiekosten. Bei den Netzentgelten würden durch zuschüsse Entlastungen geschaffen. Auch die Senkung der Stromsteuer trage dazu bei, wenn auch zunächst nicht für alle. Zudem werde die Gasspeicherumlage künftig steuerlich finanziert.
Klimaschutz und Emissionszertifikate
Scheer betonte, dass das kostenfreie Verschenken von Emissionszertifikaten in diesem regulatorischen Kontext ein Minus an Klimaschutz bedeuten würde. Die CO2-Bepreisung sei zwar nicht das einzige Instrument, aber für den Klimaschutz entscheidend.Bevor ein bestehendes System beseitigt oder gelockert werde, müsse ein besser funktionierendes Instrument geschaffen werden.
deutsche Energiepolitik im internationalen Kontext
Obwohl der Verbrauch fossiler Brennstoffe weltweit noch nicht sinkt, verteidigte Scheer die deutsche Energiepolitik. Im englischsprachigen Raum sei das deutsche Wort „Energiewende“ gebräuchlich. Dies gehe auf politische Entscheidungen in Deutschland zurück. Es sei wichtig, dass Deutschland weiterhin eine Vorreiterrolle einnehme, um weltweit Fortschritte beim Klimaschutz zu erzielen.
