Politik

Ifo-Institut kritisiert Haushaltsplanung Das Münchner Ifo-Institut sieht in der aktuellen Haushaltsplanung eine Verfehlung der Wachstumsziele, da investitionsrelevante Ausgaben für die...

Die CSU bezeichnet von der Leyens Vorschlag, EU-Zahlungen an Israel einzustellen, als politischen Irrweg

CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert angesichts russischer Angriffe deutlich mehr Militärhilfe für die Ukraine von der Bundesregierung

Bundesumweltminister Schneider warnt Wirtschaftsministerin Reiche davor, den Ausbau erneuerbarer Energien zu bremsen

In der laufenden Legislaturperiode gab es bis zum 11. Juli 2025 insgesamt 13 Ordnungsrufe im Parlament

Grüne kritisieren Bundesregierung: Historische Chance durch Sondervermögen von 100 Milliarden Euro laut Grünen vertan

Deutschland befürwortet laut Bericht die UN-Erklärung zur Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina

Sicherheitsexperte Nico Lange bewertet den Drohnenvorfall im polnischen Luftraum als gezielte Provokation durch Russland

Durchsuchungen nach Aufhebung der Immunität von Maximilian Krah Nach der einstimmigen Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah durch den...

Breite Unterstützung für Emmenegger in der Union In der Union gibt es breite Zustimmung für die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger zur...

Röttgen fordert Anschaffung von Abwehrdrohnen Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum am Mittwoch spricht sich der Außenpolitiker...

Uneinigkeit bei Zuständigkeitsverteilung unter Ministern Mehrere Ministerien haben die vom Bundeskanzler gesetzte Frist zur Klärung der Zuständigkeitsverteilung nicht eingehalten

Gutachten stellt schwere Fehler bei Maskenbeschaffung fest Die Unternehmensberatung KPMG bescheinigt dem Bundesministerium erhebliche Mängel bei der Abwicklung der Maskengeschäfte...

Die Grünen sehen die Ermittlungen gegen AfD-Politiker Maximilian Krah als deutliches Warnsignal

Bundeskanzler Merz warnt beim BND-Besuch vor täglichen Angriffen auf die deutsche Infrastruktur und betont die angespannte Sicherheitslage