SPD lässt Grüne und Linke bei Masken-U-Ausschuss abblitzen
SPD lehnt Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Spahn ab und setzt auf Transparenz statt neue Gremien
Politik
Bericht: Warken rechnet mit deutlich höheren Kassen-Beiträgen
Erwarteter Anstieg der Kassen-Beiträge
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geht von deutlich höheren Beiträgen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus
Rechnungshof rügt zögerliche Nachverfolgung von Corona-Testbetrug
Bundesrechnungshof kritisiert langsame Aufklärung bei Corona-Testbetrug
Der Bundesrechnungshof bemängelt die schleppende Rückforderung von Geldern nach mutmaßlichem Betrug in Corona-Testzentren
Spahn hat keine Angst vor möglichem Untersuchungsausschuss
### Spahn äußert Gelassenheit zu möglichem Untersuchungsausschuss
Unions-Fraktionschef Jens Spahn sieht einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre gelassen entgegen. Auf die Frage, ob er Angst vor einem solchen Ausschuss habe, antwortete Spahn dem „Stern“ mit: „Nein.
Digitalminister will zwei Bundesländer zu Testregionen machen
### Digitalminister plant Testregionen für Digitalisierung
Der neue Digitalminister Karsten Wildberger möchte die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen. Dazu sollen zwei Bundesländer als Testregionen dienen. Wildberger erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, man werde sich mit mindestens zwei Bundesländern exemplarisch anschauen, welche Bürgerleistungen in bestimmten Kommunen gut funktionieren und was nötig ist, um diese bundesweit einzuführen. Ziel ist es, erfolgreiche digitale Angebote flächendeckend auszurollen
EU zerstritten über Handels-Deal mit Trump
Die EU zeigt Uneinigkeit beim geplanten Handelsabkommen mit US-Präsident Trump und steht vor einer entscheidenden Verhandlungswoche
1,4 Millionen Rentner arbeiten
Mehr als 1,4 Millionen Rentner in Deutschland sind erwerbstätig, rund 375.000 von ihnen arbeiten über einen Minijob hinaus
Spahn über Maskenbeschaffung: „Ich habe nichts zu verbergen“
Jens Spahn (CDU) weist Vorwürfe zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie zurück und betont: „Ich habe nichts zu verbergen.
Landesschiedsgericht der NRW-AfD wirft Helferich aus der Partei
Landesschiedsgericht der NRW-AfD schließt Matthias Helferich aus Partei aus
Das Landesschiedsgericht der nordrhein-westfälischen AfD hat den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich am Samstag offenbar aus der Partei ausgeschlossen. Nach Angaben der „Welt am Sonntag“ wurde das Urteil nach einer mündlichen Verhandlung in Düsseldorf gefällt
CDU: Zwischen BSW und AfD „wächst zusammen, was zusammengehört“
Die CDU warnt vor einer Annäherung von AfD und BSW. Sepp Müller betont: „Es wächst zusammen, was zusammengehört.
Klingbeil will Zollämtern Zugriff auf Polizeidatenbank gewähren
Klingbeil plant, Zollämtern im Kampf gegen Schwarzarbeit Zugriff auf das Polizeiliche Informationssystem INPOL zu gewähren
US-Repräsentantenhaus billigt Trumps Steuer- und Ausgabengesetz
Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag das Steuer- und Ausgabengesetz von Präsident Trump verabschiedet
Infratest: SPD fällt in Sonntagsfrage auf 13 Prozent
SPD erreicht laut Infratest-Umfrage mit 13 Prozent ihren niedrigsten Wert seit Januar 2020 im aktuellen ARD-Deutschlandtrend
Keine weitere Stromsteuer-Senkung nach Koalitionsausschuss
Nach dem Koalitionsausschuss bleibt die Stromsteuer unverändert. Eine weitere Senkung für Verbraucher ist nicht geplant
EU-Kommission muss sich Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen steht im EU-Parlament vor einem Misstrauensvotum