Laschet sieht Trump als potenziellen Regime-Stürzer im Iran
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), traut US-Präsident Donald Trump zu, das iranische Regime zu stürzen
Politik
Sonneborn fordert Chat-Überwachung von der Leyens
Der Europaabgeordnete und Vorsitzende der Satirepartei Die PARTEI, Martin Sonneborn, fordert die Überwachung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Sonneborn erklärte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, er habe erstmals legislativ gearbeitet und im EU-Parlament einen Antrag zur jüngst beschlossenen Chatkontrolle eingebracht
Heusgen verteidigt frühere AfD-Ausladung von Sicherheitskonferenz:
Heusgen verteidigt Ausladung der AfD von Münchner Sicherheitskonferenz
Christoph Heusgen, früherer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, hat die damalige Ausladung der AfD von der Veranstaltung verteidigt. Er verwies dabei auf das Verhalten der Partei im Deutschen Bundestag.
Begründung mit Verhalten bei Selenskyj-Rede
Heusgen sagte dem Tagesspiegel, die AfD habe den Bundestag verlassen, als dort der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach. Heusgen war langjähriger außen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Umfrage: Mehrheit für deutsche Verteidigung Grönlands
Eine Mehrheit von 62 Prozent der Bundesbürger ist laut Forsa-Umfrage für den „Stern“ dafür, Dänemark im Fall eines US-Angriffs auf Grönland militärisch zu unterstützen
Reservistenverband für Stationierung deutscher Soldaten auf Grönland
Der Präsident des Verbands der Reservisten der Bundeswehr, Patrick Sensburg, schlägt vor, deutsche Soldaten auf Grönland zu stationieren, um eine Übernahme durch die USA zu verhindern
Grönland: Grüne offen für mögliche internationale Militärpräsenz
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, begrüßt den Vorstoß für eine internationale Militärpräsenz in Grönland
Trump verhängt Sondersteuer für Geschäftspartner des Iran
US-Präsident Donald Trump hat eine Sondersteuer auf Importe aus allen Ländern angekündigt, die Geschäfte mit dem Iran machen. Der Zoll soll 25 Prozent betragen und nach Angaben Trumps „mit sofortiger Wirkung“ gelten. Die Ankündigung veröffentlichte Trump am Montag auf seiner Plattform „Truth Social
Koalitionsparteien machen Weg für Haseloff-Nachfolge frei
Die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP haben den Weg für den Wechsel an der Regierungsspitze in Sachsen-Anhalt freigemacht
Protestwelle: Iran bestellt europäische Diplomaten ein
Das iranische Außenministerium hat angesichts der anhaltenden Proteste die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens einbestellt
SPD legt Konzept für grundlegende Reform der Erbschaftsteuer vor
Die SPD will die Erbschaftsteuer in Deutschland grundlegend reformieren. Das geht aus einem Konzeptpapier hervor, über das das ARD-Hauptstadtstudio berichtet
Charité kritisiert fehlende Notfall-Strategie im Gesundheitssystem
Charité-Chef kritisiert unzureichende Krisenvorbereitung
Der Vorstandsvorsitzende der Charité-Universitätsmedizin Berlin, Heyo Kroemer, sieht Deutschland nicht ausreichend auf Krisenlagen vorbereitet. Der Stromausfall in Berlin habe gezeigt, dass im deutschen Gesundheitssystem eine belastbare Strategie für Notfallsituationen erforderlich sei. Eine solche Strategie gebe es derzeit nicht
CDU-Innenpolitiker warnt vor Verharmlosung von Linksextremismus
Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warnt vor einer Verharmlosung des Linksextremismus. Er kritisiert, sobald Linksextremismus angegangen werde, verwiesen Linke reflexartig nach rechts
Entwicklungshelfer kritisieren Entwicklungsministerin
Der Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen Venro kritisiert Bundesentwicklungshilfeministerin Reem Alabali-Radovan (SPD). Ein Sprecher sagte am Montag, mit der neuen Strategie drohe die deutsche Entwicklungszusammenarbeit „zu einem geopolitischen und wirtschaftlichen Instrument zu werden
Brantner fordert mehr Druck auf iranisches Regime
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von der Bundesregierung mehr Druck auf das Mullah-Regime im Iran
Führende EU-Politiker fordern Terrorlistung der Revolutionsgarde
Führende EU-Politiker fordern, die Islamische Revolutionsgarde im Iran auf die Terrorliste zu setzen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister, bezeichnete die Revolutionsgarden als zentrales Machtinstrument des Systems im Iran, das für schwere Menschenrechtsverletzungen, Terror und regionale Destabilisierung verantwortlich sei