Politik

Berlins SPD-Chef Martin Hikel verteidigt die Ablehnung seiner Nominierung als Bürgermeisterkandidat für Neukölln

Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen, sieht trotz Umfragerückstand Chancen auf einen Wahlsieg in Baden-Württemberg 2026

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) fordert eine Fehlbelegungsabgabe für Mieter von Sozialwohnungen mit zu hohem Einkommen

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden kritisieren die schwarz-rote Koalition wegen angeblicher Tricks beim Umgang mit dem Sondervermögen

Wehrbeauftragter Otte fordert positiven Umgang mit Musterung Debatte um neues Wehrdienstmodell Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), spricht sich...

Verdi-Chef Werneke fordert ein Vetorecht für Kommunen bei Gesetzen mit finanziellen Auswirkungen auf Städte und Gemeinden

Der Wehrbeauftragte Henning Otte fordert einen Verteidigungsplan und das Engagement aller Ministerien für ein wehrhaftes Deutschland

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verteidigt die Bürgergeld-Reform und fordert höhere Belastungen für Vermögende

Bundeslandwirtschaftsminister wirbt für deutschen Wein Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Bundesbürger dazu aufgerufen, mehr Wein von deutschen Winzern zu...

Rainer Eppelmann lobt die Integration von 15.000 NVA-Soldaten in die Bundeswehr als vorbildliche Leistung

Bundeswehrverband fordert rasche Entscheidung zum Wehrdienst Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, fordert eine zeitnahe Entscheidung der Koalitionsfraktionen über...

Voigt fordert Ende des Waffenembargos gegen Israel Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, das Teil-Embargo für...

SPD-Politikerin fordert Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, spricht sich entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag...

Dobrindt plant Offensive gegen hybride Angriffe Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert einen offensiveren Umgang mit hybriden Angriffen auf deutsche Unternehmen...

Vier Abgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Brandenburger Landtag verlassen die Partei