Haushalt 2025: Linke kritisiert „finanzpolitischen Irrgarten“
Die Linke bezeichnet den Haushaltsplan 2025 als „finanzpolitischen Irrgarten“ und übt deutliche Kritik an der aktuellen Finanzpolitik
Politik
Politbarometer: AfD auf neuem Höchststand
Im aktuellen ZDF-Politbarometer erreicht die AfD einen neuen Höchststand und nähert sich der Union weiter an
Paukenschlag in Sachsen-Anhalt: Infratest sieht AfD bei 39 Prozent
AfD laut Infratest-Umfrage in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent
In Sachsen-Anhalt werden nur selten Umfragen veröffentlicht. Ein Jahr vor der Landtagswahl zeigt eine aktuelle Erhebung von Infratest eine deutliche Veränderung: Die AfD erreicht laut der neuen Umfrage 39 Prozent und ist damit klar die stärkste Kraft. Die CDU verliert an Zustimmung. Nach Angaben des MDR liegt der Wert der AfD damit rund zehn Prozentpunkte höher als in früheren Umfragen dieses Jahres, die vom Institut Insa durchgeführt wurden
Bericht: Berlin will umfangreiche Ukraine-Sicherheitsgarantien
Die Bundesregierung plant laut Medienbericht, in der „Koalition der Willigen“ umfangreiche Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorzuschlagen
Rechnungshof warnt vor Milliardenrisiko bei Masken-Klagen
Rechnungshof kritisiert Risikovorsorge des Gesundheitsministeriums
Der Bundesrechnungshof hat in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags die Risikovorsorge des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) im Zusammenhang mit möglichen Folgekosten der Schutzmasken-Beschaffung während der Corona-Pandemie als unzureichend bezeichnet.
Bewertung der finanziellen Risiken
Nach Angaben der Rechnungsprüfer berücksichtigte das BMG bei seiner Risikoprognose zu den sogenannten Open-House-Streitigkeiten für das Jahr 2025 lediglich eine bestimmte Fallkonstellation. Dabei wurde ein Streitwert von insgesamt 270 Millionen Euro angesetzt, zuzüglich geschätzter Zins- und Verfahrenskosten von bis zu 90 Millionen Euro.
Stellungnahme der Rechnungsprüfer
In ihrer Stellungnahme, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, weisen die Rechnungsprüfer darauf hin, dass die Risikovorsorge des Ministeriums aus ihrer Sicht nicht alle möglichen finanziellen Belastungen ausreichend abdeckt
Koalitionsausschuss vereinbart Grundsätze für Sozialstaatsreform
Der Koalitionsausschuss hat gemeinsame Grundsätze für eine Reform des Sozialstaats beschlossen
Infratest: Zufriedenheit mit Schwarz-Rot sinkt auf Rekordtief
Sinkende Zufriedenheit mit Schwarz-Rot
Zu Wochenbeginn kommt es in der Koalition erneut zu Streit, etwa beim Bürgergeld und bei Steuererhöhungen
EU-Kommission schlägt Mercosur-Abkommen zur Annahme vor
Die EU-Kommission empfiehlt dem Rat die Annahme des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Mercosur
Innenministerium erwartet schnellere Abschiebungen nach GEAS-Reform
Innenministerium rechnet mit beschleunigten Abschiebungen nach GEAS-Reform
Die Bundesregierung geht davon aus, dass Abschiebungen nach der Umsetzung der GEAS-Reform sowie weiterer begleitender Gesetzesvorhaben künftig schneller durchgeführt werden können.
Einigkeit in der Europäischen Union
Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte am Mittwoch in Berlin, dass in der Europäischen Union insgesamt eine große Einigkeit unter den Mitgliedstaaten bestehe, Abschiebungen zügiger zu ermöglichen
Bundesregierung beschließt Strompreis-Paket
Die Bundesregierung hat ein Strompreis-Paket beschlossen, um die Energiepreise in Deutschland weiter zu senken
Klingbeil warnt vor Blockadehaltung bei Reformen der Sozialsysteme
Klingbeil (SPD) warnt in der Debatte um Reformen der Sozialsysteme vor einer Blockadehaltung und fordert konstruktive Lösungen
Otte wirft Russland „kriegsähnliche Handlungen“ gegen Nato vor
Der Wehrbeauftragte Otte (CDU) wirft Russland „kriegsähnliche Handlungen“ gegen Nato-Staaten und hybride Angriffe vor
Pakistan stellt Bedingung für Wiederaufnahme abgeschobener Afghanen
Pakistan stellt Bedingung für Rückkehr abgeschobener Afghanen
Ein ranghoher pakistanischer Regierungsbeamter erklärte, dass Pakistan die Rückkehr der 210 aus deutschen Aufnahmeprogrammen abgeschobenen Afghanen nur dann ermöglichen werde, wenn Deutschland diesen Personen Visa ausstellt
Grüne kündigen „Herbst des Klimawiderstandes“ an
Die Grünen planen nach der Sommerpause, ihre Oppositionsarbeit verstärkt auf Klimaschutz und Klimapolitik auszurichten
Auswärtiges Amt prüft Erdbeben-Hilfe für Afghanistan
Auswärtiges Amt prüft Unterstützung nach Erdbeben in Afghanistan
Nach dem schweren Erdbeben in Afghanistan mit Hunderten Toten prüft das Auswärtige Amt, wie Deutschland Hilfe leisten kann. Das Ministerium steht dazu in Kontakt mit humanitären Organisationen vor Ort, wie ein Sprecher am Montag in Berlin mitteilte