SPD sieht bei Abschiebestopp für Iran Bundesländer in der Pflicht
Die SPD lehnt einen bundesweiten Abschiebestopp für den Iran ab und verweist auf fehlende Zuständigkeit des Bundes für entsprechende Anordnungen
Politik
Grönland-Krise: Grüne schlagen europäische Nato-Alternative vor
Angesichts von Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland hat die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner eine europäische Alternative zur Nato gefordert
Studie: Deutschland bei Rüstung stark von US-Lieferanten abhängig
Deutschland bleibt trotz geplanter hoher Rüstungsausgaben in den kommenden Jahren militärisch und rüstungspolitisch von den USA abhängig
Kommunen unterstützen CDU-Vorstoß zu automatischen Genehmigungen
Die Kommunen unterstützen den CDU-Vorschlag zu automatischen Genehmigungen einfacher Verwaltungsleistungen. André Berghegger vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, Ziel sei eine Beschleunigung des Verwaltungshandelns in Deutschland. Genehmigungen einfacher Verwaltungsleistungen sollen demnach innerhalb von drei Monaten erteilt werden, sofern alle erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen
EVP-Chef Weber fordert engere Zusammenarbeit mit Meloni
Weber fordert engere deutsch-italienische Zusammenarbeit
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat sich für eine deutlich vertiefte Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien ausgesprochen
Dänischer Verteidigungsausschuss warnt Trump vor Einnahme Grönlands
Der Vorsitzende des dänischen Verteidigungsausschusses, Rasmus Jarlov, warnt vor einer möglichen gewaltsamen Übernahme Grönlands durch die USA
Kämpfe gegen Kurden: Linke fordert Abschiebestopp nach Syrien
Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert wegen des Vorrückens syrischer Regierungstruppen in Kurden-Gebiete einen sofortigen Abschiebestopp nach Syrien
Kaliforniens Gouverneur warnt EU vor Schwäche gegenüber Trump
Der Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, Gavin Newsom, warnt die EU vor Schwäche gegenüber US-Präsident Donald Trump und fordert Einigkeit. In der „Bild“ (Mittwochsausgabe) sagte Newsom, im Streit um Grönland müssten die EU-Regierungschefs ihre Position sehr klar deutlich machen
Justizministerin rechnet nicht mit Palantir-Einsatz auf Bundesebene
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwartet, dass die umstrittenen Analyse-Programme des US-Unternehmens Palantir auf Bundesebene nicht eingesetzt werden
Linke warnt vor Nato-Mission in Grönland
Kritik an Vorschlag für Nato-Mission in Grönland
Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, hat den Vorschlag einer gemeinsamen Nato-Mission in Grönland kritisiert. Thoden sprach sich gegen eine militärische Reaktion aus.
Ablehnung militärischer Schritte
„Zunächst mal finde ich wichtig, dass man jetzt nicht militärisch reagiert“, sagte Thoden am Dienstag den Sendern RTL und ntv
Merz dankt Angehörigen von Sicherheitskräften in Auslandseinsätzen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Tradition fortgeführt, einmal jährlich Angehörige von Soldaten und Polizisten in Auslandseinsätzen ins Kanzleramt einzuladen
Grünenchef rügt Selbstdarstellung der Parteijugend
Grünen-Co-Chef Felix Banaszak hat die Vertreter der Grünen Jugend dazu aufgerufen, stärker auf ihre Selbstdarstellung zu achten
EU-Außenbeauftrage sichert Grönland Unterstützung zu
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat den Menschen auf der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump die Unterstützung der Europäischen Union zugesichert
Grönland: EU plant Sicherheitsstrategie und Antwort auf US-Zölle
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert in Davos Trumps Drohungen gegen Grönland und seine geplanten zusätzlichen Zölle auf EU-Staaten
Kinder-Influencer in Social Media: CDU-Vorstoß für schärfere Gesetze
Die CDU fordert strengere Auflagen für Auftritte sogenannter Kinder-Influencer in sozialen Medien