CDU-Frauen fordern Vollverschleierungsverbot
Die Frauen-Union der CDU fordert ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und will dies auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar als Parteiposition etablieren
Politik
Neuer Koalitions-Streit: SPD will Recht auf Teilzeit erhalten
Mehrere SPD-Abgeordnete kritisieren die Forderung der Wirtschafts- und Mittelstandsunion, den Anspruch auf Teilzeitarbeit abzuschaffen. „Die Menschen in Deutschland arbeiten heute bereits in vielen Fällen an der Belastungsgrenze“, sagte Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dem „Spiegel
Verteidigungsminister verlangt Entschuldigung von Trump
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert eine Entschuldigung von US-Präsident Donald Trump für dessen Äußerungen zu Afghanistan
Schwarz-Rot will Nachrichtendiensten deutlich mehr Befugnisse geben
Die Bundesregierung plant, den Nachrichtendiensten mehr Befugnisse zu geben, um Daten zu erheben und Gefahren, insbesondere im Bereich Cyberabwehr, zu bekämpfen. Neue Gesetze, darunter zum Schutz kritischer Infrastrukturen und für den BND, sind in Planung. Die Regierungskoalition unterstützt diesen Kurs
Ukraine-Gespräche: Grüne fordern mehr Engagement für Kriegsende
Die Grünen fordern mehr europäisches Engagement zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Agnieszka Brugger kritisiert die zögerliche Haltung Deutschlands und Europas
Reichinnek verteidigt Zuspitzung in der politischen Debatte
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek verteidigt Verkürzungen und Zuspitzungen in der politischen Auseinandersetzung, auch in sozialen Medien. Im „Spiegel“ betonte sie, dass der Unterschied zwischen linkem und rechtem Populismus in den dahinterstehenden Inhalten liege
Ukraine-Gespräche: Hardt übt scharfe Kritik an Russland
Nach den Gesprächen über ein Ende des Ukrainekriegs in Abu Dhabi kritisierte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Russland scharf. In der „Rheinischen Post“ sagte er, dass die Gespräche erneut ergebnislos blieben und Russland mit seinen Maximalforderungen Fortschritte verhindert habe
Gazelle Sharmahd spricht von „Politizid“ im Iran
Die Aktivistin Gazelle Sharmahd wirft dem iranischen Regime vor, einen „Politizid“ an der eigenen Bevölkerung durchzuführen. Hinweise darauf seien trotz Internetabschaltung sichtbar
CDU-Wirtschaftsflügel will Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen
Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert die Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit
Umfrage: 61 Prozent sehen in Trump eine Bedrohung
Die Mehrheit der Bürger in Deutschland fürchtet sich vor der Politik von US-Präsident Donald Trump
US-Botschaft warnt Klingbeil vor neuem Streaming-Gesetz
Uneinigkeit in der Koalition über Umgang mit US-Streaming-Diensten. SPD um Lars Klingbeil fordert gesetzliche Investitionspflicht in Deutschland
Rüstungsexporte nach Israel wieder stark gestiegen
Die Zahl der Rüstungsexporte nach Israel ist nach der Wiederaufnahme Ende November stark gestiegen. Die Bundesregierung erteilte 65 Genehmigungen in einem Monat
SAP-Chef Klein warnt vor AfD
SAP-Chef Christian Klein warnt vor den Auswirkungen eines politischen Erfolgs der AfD auf den Wirtschaftsstandort Deutschland
Pistorius widerspricht Trump-Aussagen zu Afghanistan-Einsatz
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) widerspricht US-Präsident Donald Trump. Trump hatte europäischen Nato-Soldaten einen schwachen Einsatz im Afghanistankrieg vorgeworfen. Pistorius sagte der „Bild“: „Unsere Bundeswehr stand bereit, als unsere amerikanischen Verbündeten nach dem islamistischen Terroranschlag von 2001 um Unterstützung gebeten haben.
Claren: Europa und USA geht es nicht um iranisches Volk
Die deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Mariam Claren zeigt sich enttäuscht von Deutschland, Europa und den USA angesichts der Tötungswelle im Iran