Debatte um Teilzeitanspruch läuft richtig heiß
Die Debatte über die Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit, angestoßen vom Wirtschaftsflügel der CDU, gewinnt an Dynamik
Politik
EU-Indien-Abkommen könnte Handel mehr als verdoppeln
Die deutschen Exporte nach Indien stiegen seit 2019 um fast 40 Prozent, während die Ausfuhren nach China um rund 15 Prozent sanken
Wirtschaftsministerium will Gebäudeenergiegesetz „zügig“ ändern
Das Wirtschaftsministerium plant eine zügige Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und zeigt sich optimistisch bezüglich der Umsetzung
NRW macht konkreten Vorschlag zur „Digitalabgabe“
NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) schlägt ein Modell für eine Digitalabgabe von US- und China-Tech-Konzernen vor
Wadephul: Freiheit entscheidet sich im Ostseeraum
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) konzentriert sich auf den Ostseeraum
Autokonzerne sparten Milliarden durch laxere CO2-Regeln der EU
Die Autoindustrie sparte durch gelockerte CO2-Vorgaben der EU-Kommission im letzten Jahr bis zu 4,2 Milliarden Euro an Strafzahlungen
NRW-Wirtschaftsministerin schickt Brandbrief an Bundesregierung
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert eine stärkere Einbindung der Länder bei der sicherheitspolitischen Zeitenwende. „Verteidigungsfähigkeit entsteht nicht auf dem Papier, sondern vor Ort“, betonte Neubaur
Ökonomen kritisieren AfD-Pläne für Autoindustrie scharf
Führende Ökonomen kritisieren die wirtschaftspolitischen Vorschläge der AfD zur Stärkung der Autoindustrie in Baden-Württemberg. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, warnte vor „enormen wirtschaftlichen Schaden“ durch die Pläne zur Landtagswahl am 8. März 2026
Grüne wollen von EU trotz Mercosur-Blockade neue Handelsabkommen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge betont die Bedeutung von Handelsabkommen. Trotz der Blockade des Mercosur-Abkommens im EU-Parlament spricht sie sich für weitere Abkommen, etwa mit Indien, aus
AfD gründet neue „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“
Die AfD plant intern eine mögliche Regierungsbeteiligung in mehreren Bundesländern
Haus & Grund warnt vor Scheitern der GEG-Reform
Verbände warnen vor dem Scheitern der GEG-Reform und fordern mehr Tempo von Union und SPD. Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke betont die Dringlichkeit bis 1. Juli 2026
Hessens Ministerpräsident greift Nehmerländer im Finanzausgleich an
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert die Ausgaben von Nehmerländern im Länderfinanzausgleich. „Es kann nicht sein, dass wir uns verschulden, während andere Länder beitragsfreie Kitas, Baumpflanzaktionen oder immer neue Zusatzprogramme finanzieren“, sagte Rhein der FAZ. Er bezog sich dabei unter anderem auf gebührenfreie Kitas in Rheinland-Pfalz und Berlin. Rhein betonte, dass „Solidarität“ die Geberländer nicht „überfordern“ dürfe
Innenministerium: Nicht auf Chemiewaffen-Angriff vorbereitet
Deutschland ist auf einen möglichen Angriff mit Chemiewaffen unzureichend vorbereitet
Kassen wollen Arztbesuche mit Rezepte-App reduzieren
Die gesetzlichen Krankenkassen planen einen digitalen Navigator, der in bestimmten Fällen ohne Arztkontakt Rezepte oder Überweisungen ausstellen kann
CDU-Frauen fordern Vollverschleierungsverbot
Die Frauen-Union der CDU fordert ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und will dies auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar als Parteiposition etablieren