Forderung nach Zerschlagung von Google
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat sich für eine kartellrechtliche Aufteilung des Internetkonzerns Google ausgesprochen. „Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde“, sagte Weimer dem Nachrichtenmagazin Politico für einen Podcast, der am Freitag veröffentlicht wird. Er betonte, dass Google in allen Aktionsfeldern adressiert werden müsse.
Regulatorische Maßnahmen auf europäischer Ebene
Neben dem Kartellrecht sieht Weimer auch die europäische Regulatorik als wichtigen Ansatzpunkt. „Da ist die Europäische Union gut unterwegs, aber wir brauchen deutlich mehr“, erklärte er. Darüber hinaus forderte Weimer, Google im Steuerrecht stärker in die Pflicht zu nehmen. „Die zahlen hier so gut wie keine Steuern und geben der Gesellschaft nichts zurück“, kritisierte er. Dies sei gegenüber der Gesellschaft nicht gerecht. Weimer verwies darauf, dass Google Milliardengewinne mit hohen Margen erwirtschafte und steuerlich über Dublin ausweiche.
Internationale Reaktionen und US-Kritik
die Aussagen Weimers sind vor dem Hintergrund internationaler Spannungen bemerkenswert. US-Präsident Donald Trump hatte die EU-Regulatorik für amerikanische Tech-Unternehmen im Zusammenhang mit dem Zollkonflikt wiederholt scharf kritisiert. Zuletzt drohte Trump, auf Produkte aus Ländern, die gegen US-Technologiekonzerne vorgehen, „erhebliche zusätzliche Zölle“ zu erheben.
Auswirkungen auf Medienlandschaft und Meinungsbildung
Weimer betonte, es gehe ihm nicht nur darum, ein Monopol zu zerschlagen, das aus seiner Machtstellung Profit ziehe. Er warnte, dass Google die mediale Landschaft und damit die demokratische Grundlage des Landes verändere. „Vom Lokalradio bis zum Fernsehsender und alle Printmedien – Google saugt alles ab und dadurch wird unsere freie Meinungsbildung bedroht“, so Weimer.
Zusammenarbeit zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien
Weimer forderte die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, verstärkt mit privaten medienunternehmen zusammenzuarbeiten. Durch sogenannte Embeddings sollten öffentlich-rechtliche Inhalte auch auf privaten Plattformen veröffentlicht werden können. „da sperren sich die Öffentlich-Rechtlichen im Moment gegen und das finde ich falsch“, sagte Weimer. Der eigentliche Wettbewerb finde seiner Ansicht nach mit Google statt.
