Wadephul sieht UN-Charta unter starkem Druck
Außenminister Wadephul (CDU) betont, dass die Vereinten Nationen aktuell unter so großem Druck stehen wie nie zuvor. Die UN-Charta stehe für die Hoffnung, dass gemeinsam vereinbarte Regeln mächtiger sind als willkürliche Gewalt, dass verhandlungen tragfähigere Lösungen schaffen als die Dominanz Einzelner und dass ein Leben in Würde für jeden menschen gilt, erklärte Wadephul am Montag vor seiner Abreise zur Generaldebatte der 80. UN-Generalversammlung. Dieses Versprechen, das sich die Welt mit der Gründung der Vereinten Nationen vor 80 jahren gegeben habe, sei heute so stark gefährdet wie nie zuvor.
Globale Herausforderungen für die Vereinten Nationen
Wadephul verwies darauf, dass Drohnenschwärme, raketenparaden und nukleare Drohungen den Glauben in die Stärke des Rechts erschüttern sollen. Mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine richte sich Präsident Putin gegen alles, wofür die Vereinten Nationen stehen. Zudem reiche der Iran seit Jahren seine Uranbestände massiv an, verweigere die vollständige Inspektion seines Atomprogramms durch die Internationale Atomenergieorganisation und beschreite damit einen Weg, den die Welt nicht zulassen könne.
Im Sudan tobe ein Bürgerkrieg, der die schlimmste humanitäre Katastrophe der Gegenwart ausgelöst habe. In Haiti überziehen bewaffnete Banden die Bevölkerung mit Gewalt. Der Anstieg der Weltmeere bedrohe die Lebensgrundlage von Menschen weltweit, und noch immer lebten Millionen in Armut und Unterentwicklung, so Wadephul.
Unterstützung für Reformen und internationale Zusammenarbeit
Der CDU-Politiker unterstrich die Notwendigkeit einer handlungsfähigen UN und sprach sich für die UN80-Initiative des UN-Generalsekretärs für tiefgreifende Reformen aus. Deutschland strebe zudem einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027/28 an. Damit wolle das Land erneut zusätzliche Verantwortung übernehmen. Wadephul betonte, dass Deutschland eine regelbasierte internationale Ordnung mit starken Vereinten Nationen im Zentrum unterstütze, um globale Herausforderungen gemeinsam anzugehen.
