Klingbeil verteidigt Rekord-neuverschuldung
Bundesfinanzminister Lars klingbeil (SPD) hat die mit der Haushaltsplanung verbundene Rekord-Neuverschuldung verteidigt. Im ZDF-Heute-Journal erklärte er am Dienstag, dass nun nachgeholt werde, was in den vergangenen Jahren versäumt worden sei. Es sei richtig, einen investitionspolitischen Paradigmenwechsel eingeleitet zu haben.
Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit
Klingbeil betonte, dass künftigen Generationen geschadet würde, wenn die Bundeswehr Deutschland nicht schützen könne oder marode Schulen bereitgestellt würden. Die Modernisierung der Bahn sowie eine angemessene Ausstattung von Kitas und Schulen seien notwendig.
Einsparungen und Kritik der Opposition
Nach Angaben des Bundesfinanzministers sollen die Bürgerinnen und Bürger schnell merken, dass sich im Land etwas verändert. Einsparungen seien unter anderem bei Förderprogrammen und Verwaltungskosten vorgesehen. Die opposition bezeichnete die Pläne als insgesamt unzureichend.
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