Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Reformvorschläge der Kommission zum Sozialstaat. Auf dem Wirtschaftsgipfel der „Welt“ in Berlin erklärte Merz, die Vorschläge überträfen seine Erwartungen und beinhalteten eine grundlegende Strukturreform der sozialen Sicherungssysteme. Zukünftig sollen die Aufgaben auf zwei zentrale Akteure verlagert werden
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die neue gesetzliche Befugnis der Bundesregierung eingereicht, sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung zu benennen. In der Klageschrift argumentieren die Grünen, dass das Grundgesetz diese Entscheidung dem Bundestag und dem Bundesrat vorbehält. Der „Spiegel“ berichtet, dass die 62-seitige Klageschrift bereits in Karlsruhe eingegangen ist. Das Kabinett hatte kürzlich beschlossen, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Senegal und Serbien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen
Die CDU wird bei ihrem Parteitag im Februar nicht über eine mögliche Verwässerung der Definition von Klimaneutralität abstimmen. Stattdessen einigte sich die Partei laut der Funke-Mediengruppe auf einen Antrag, der die Bedeutung des Klimaschutzes betont und dessen Vereinbarkeit mit der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts hervorhebt. Hintergrund ist ein Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der ursprünglich eingebracht werden sollte
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betont anlässlich des Holocaust-Gedenktags den ernsthaften Schutz jüdischen Lebens und Einrichtungen in Deutschland
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert von seinen Kabinettskollegen einen strikten Sparkurs. Dies geht aus dem Haushaltsaufstellungsschreiben für 2027 hervor, das Klingbeils Staatssekretär am Montag an die Ressorts der Bundesregierung verschickt hat, wie der „Spiegel“ berichtet
Der Sozialverband VdK begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform. Der Entwurf enthält laut VdK „wichtige und richtige Ansätze“. Die geplante Digitalisierung und mehr Hilfe vor Ort sollen den Zugang zu Leistungen erleichtern
Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform als „Angriff auf den Sozialstaat“. Laut „Rheinischer Post“ sagte sie, das Vorhaben von Bärbel Bas betreffe mehr Menschen als Hartz IV
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt verstärkte Maßnahmen gegen Linksextremismus an. Eine Million Euro Belohnung im Fall des Berliner Stromnetz-Anschlags. Sicherheitsbehörden werden personell aufgestockt
Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD verzeichneten im vergangenen Jahr einen Rückgang ihrer Mitgliederzahlen
Die Bundesregierung fordert die USA zu einer unabhängigen Untersuchung der Tötungen von US-Bürgern durch ICE-Beamte in Minneapolis auf. Staaten hätten das Recht, Migration zu ordnen, so Lars Castellucci (SPD) im „Tagesspiegel
Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen trotz Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an der telefonischen Krankschreibung festhalten möchte
Der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheidet im Februar über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr
Bund, Länder und Kommunen planen, Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld zu einer einheitlichen Unterstützung zu bündeln
Die Staats- und Regierungschefs mehrerer Anrainerstaaten haben sich beim dritten Nordsee-Gipfel in Hamburg auf eine engere Zusammenarbeit beim Ausbau der Offshore-Energie verständigt. Mit der sogenannten Hamburg-Erklärung bekräftigen die teilnehmenden Staaten ihr Ziel, die Nordsee zur weltweit größten Drehscheibe für saubere Energie zu entwickeln
Die AfD fordert vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine grundlegende Neuausrichtung in allen Bereichen der Politik. Dies berichten „Welt“ und „Politico“ unter Berufung auf den Entwurf des Wahlprogramms für die Wahl im September
