Trump entsendet Nationalgarde auch nach Chicago
US-Präsident Trump ordnet die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago an. Ziel ist es, die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen
Politik
Drohnen-Alarm erster Fall für neuen Sicherheitsrat im Kanzleramt
Drohnen-Alarm beschäftigt erstmals Nationalen Sicherheitsrat
Die vermehrten Drohnensichtungen über Flughäfen, Häfen, Rüstungsbetrieben und Militäranlagen werden zum ersten großen Fall für den neuen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt
Tschechische Medien: Babis bei Parlamentswahl klar vorne
Parlamentswahl in Tschechien
Die ANO-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej Babis liegt bei der Parlamentswahl in Tschechien deutlich in Führung
Hamas erklärt Bereitschaft zu Freilassung aller Geiseln
Hamas hat ihre Bereitschaft erklärt, alle israelischen Geiseln freizulassen. Verhandlungen über eine mögliche Freilassung laufen
„Spiegel“: VDA schreibt an CDU-Papier zur Autoindustrie mit
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wirkte am Positionspapier der CDU zur Zukunft der deutschen Autoindustrie mit
„Friedensplan“: Trump mahnt Hamas zu Zustimmung bis Sonntagabend
US-Präsident Trump fordert die Hamas auf, dem mit Israel vereinbarten Friedensplan bis Sonntagabend zuzustimmen
Merz sieht in Europa Geschlossenheit gegenüber Russland
Merz betont europäische Geschlossenheit gegenüber Russland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach dem zweitägigen Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen eine einheitliche Haltung Europas im Umgang mit Russland.
Unterstützung für die Ukraine
Merz erklärte, dass sowohl in der Europäischen Union als auch in der Europäischen Politischen Gemeinschaft große Entschlossenheit bestehe, der Ukraine weiterhin gegen die zunehmenden russischen Aggressionen zu helfen.
Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte
Ein zentrales Thema der Gespräche war die mögliche Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung Kiews. Über eine konkrete Entscheidung soll beim nächsten Europäischen Rat in drei Wochen beraten werden
Bundesregierung: Israel-Sanktionen in Kopenhagen kein Thema mehr
Mögliche EU-Sanktionen gegen Israel spielten laut Bundesregierung beim Gipfeltreffen in Kopenhagen keine Rolle mehr
Bundesregierung lässt Mindestalter für soziale Netzwerke prüfen
Bundesregierung prüft Mindestalter für soziale Netzwerke
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission soll ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke prüfen. Dies teilte die Regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der bildungspolitischen Sprecherin der Grünen, Anja Reinalter, mit
Politbarometer: Union setzt sich von AfD wieder ab
Union laut ZDF-Politbarometer wieder vor AfD: CDU/CSU bei 27 Prozent, AfD bei 25 Prozent, SPD unverändert bei 15 Prozent
Bundesregierung will massiv entbürokratisieren und digitalisieren
Die Bundesregierung plant umfassende Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Digitalisierung in Deutschland
Haushalts-„Shutdown“ in den USA in Kraft getreten
Haushalts-„Shutdown“ in den USA in Kraft getreten
Die USA befinden sich im „Shutdown“, da der Kongress keinen Haushalt verabschieden konnte. Seit Mitternacht stehen der Regierung nur noch Notfallmittel zur Verfügung
Kabinettsklausur: Kanzler kündigt „konkrete Entscheidungen“ an
Kabinettsklausur in Berlin
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Auftakt der zweitägigen Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin „konkrete Entscheidungen“ angekündigt.
Anstehende Kabinettssitzung
Diese Entscheidungen sollen laut Merz bei der direkt im Anschluss stattfindenden Kabinettssitzung am Mittwoch getroffen werden
Regierung trifft sich zu zweitägiger Kabinettsklausur
Beginn der zweitägigen Kabinettsklausur der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat am Dienstagvormittag ihre zweitägige Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin begonnen.
Schwerpunkt Wettbewerbsfähigkeit
Nach Angaben aus Regierungskreisen steht am ersten Tag der Klausur der Stand der deutschen Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt der Beratungen
Proeuropäische Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Moldau
Die proeuropäische Partei PAS hat bei der Parlamentswahl in Moldau mit 49,99 Prozent der Stimmen ihre Mehrheit klar verteidigt